Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 2199–2208
Amtliche Sammlung · AS 2007 2206Amtliche Sammlung · AS 2007 2199
sei dies im Zeitpunkt der Tatbegehung oder des Ersuchens um Amtshilfemassnahmen – mit Freiheitsstrafe bedroht wird.
4. Der Ausdruck «Steuerbetrug oder ähnliche Delikte» umfasst:
a) Fälle, die den in Artikel 305 des spanischen Strafgesetzbuches (Ley Organica 10/1995 vom 23. November) genannten minimalen Geldbetrag nicht erreichen, jedoch dasselbe betrügerische Verhalten aufweisen wie der Steuerbetrug nach dem Recht des ersuchten Staates;
b) Fälle von Simulation im Sinne von Artikel 16 des Allgemeinen Steuergesetzes Spaniens (Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember), jedoch nur insoweit, als sie unter die Definition von Artikel 1275 des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil español) fallen.
5. Ein betrügerisches Verhalten wird insbesondere angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger eine falsche Urkunde zu Beweiszwecken verwendet oder zu verwenden beabsichtigt oder wenn er sich zur Täuschung der Steuerbehörden eines Lügengebäudes bedient oder zu bedienen beabsichtigt.
6. Es besteht Einvernehmen, dass der ersuchte Staat bei der Beurteilung, ob im Zusammenhang mit der Ausübung eines freien Berufs oder eines Geschäfts (auch in der Form eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer ähnlichen Form) ein Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, davon ausgeht, dass die Buchführungspflichten nach dem Recht des ersuchenden Staates solche des ersuchten Staates sind.
7. Eine Auskunftserteilung setzt in jedem Fall einen direkten Zusammenhang zwischen dem betrügerischen Verhalten und der gewünschten Amtshilfemassnahme voraus.
8. Es besteht ferner Einvernehmen, dass die Amtshilfe nach Absatz 1 dieses Artikels keine Massnahmen einschliesst, die der blossen Beweisausforschung («fishing expeditions») dienen.
9. Ungeachtet des Artikels 25bis Absatz 2 kann der ersuchende Staat die ihm übermittelten Auskünfte auch für andere Zwecke verwenden, sofern diese Auskünfte nach dem Recht des ersuchten Staates für diese anderen Zwecke verwendet werden dürfen. Im Zweifelsfall werden sich die zuständigen Behörden bemühen, Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Rechts des ersuchten Staates in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.
10. Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt. Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, Buchführungsunterlagen oder Informationen über Bankkonten;
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;