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Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 2199–2208

Amtliche Sammlung · AS 2007 2202Amtliche Sammlung · AS 2007 2199

3. Die Absätze 1 und 2 dürfen auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass sie einem Vertragsstaat die Verpflichtung auferlegen:

a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Vorschriften oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Auskünfte zu erteilen, die nicht auf Grund seiner eigenen Gesetzgebung oder derjenigen des anderen Vertragsstaats beschafft werden könnten;

c) Auskünfte zu erteilen, die irgendein Handels- oder Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

4. Wird ein Vertragsstaat gestützt auf diesen Artikel um die Erteilung von Auskünften ersucht, so erhebt der ersuchte Vertragsstaat diese gemäss den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, selbst wenn er diese Auskünfte zu eigenen Steuerzwecken nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen von Absatz 3; diese dürfen jedoch keinesfalls so ausgelegt werden, als würden sie es einem Vertragsstaat erlauben, die Erteilung von Auskünften bloss wegen des Fehlens eines eigenen innerstaatlichen Interesses zu verweigern.

5. In Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten dürfen die Absätze 1 und 3 nicht so ausgelegt werden, als würden sie es einem Vertragsstaat erlauben, die Erteilung von Auskünften einzig deshalb zu verweigern, weil der Inhaber dieser Informationen eine Bank, ein anderes Finanzinstitut, ein Beauftragter oder eine andere Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter oder Treuhänder ist oder weil sie Beteiligungsrechte an einer Person betreffen.»

Art. 6

Das Abkommen wird durch ein Zusatzprotokoll mit dem nachfolgenden Inhalt gemäss Anhang ergänzt.

Art. 7

1. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der in ihren Rechtsordnungen für das Inkrafttreten dieses Revisionsprotokolls vorgesehenen Genehmigungsverfahren.

2. Das Revisionsprotokoll tritt drei Monate nach dem Eingang der letzten der in Absatz 1 genannten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

a) hinsichtlich der periodisch erhobenen Steuern auf die Steuern vom Einkommen oder Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Revisionsprotokolls beginnen;

b) hinsichtlich aller anderen Steuern am Tag des Inkrafttretens dieses Revisionsprotokolls.

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