Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 2199–2208
Amtliche Sammlung · AS 2007 2207Amtliche Sammlung · AS 2007 2199
c) Auskünfte eines Informanten oder andere Dritte, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder die aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen; oder
d) Indizienbeweise.
11. a) Verpflichtet sich die Schweiz gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäi-
schen Union in einer beliebigen Vereinbarung oder in einer Bestimmung eines Doppelbesteuerungsabkommens zur Gewährung von Amtshilfe in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern, so gewährt die Schweiz Spanien – und Spanien der Schweiz – Amtshilfe im gleichen Umfang, wie sie von der Schweiz in dieser Vereinbarung oder in diesem Abkommen oder in einer Bestimmung oder einem Teil dieser Vereinbarung oder dieses Abkommens zugesichert worden ist.
b) Werden in einem von der Schweiz mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen eine oder mehrere Kategorien von Anwendungsfällen von Steuerbetrug oder eines ähnlichen Delikts im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig oder im Bestandteil des Abkommens bildenden Einverständlichen Memorandum definiert sind, und besteht nach Meinung von Spanien in seinen Rechtsvorschriften eine vergleichbare Ausgangslage, so können die zuständigen spanischen Behörden den zuständigen schweizerischen Behörden ungeachtet des vorstehenden Absatzes 11 Buchstabe a den Antrag unterbreiten, dieses Protokoll entsprechend anzupassen. Diese Anpassung bedarf in beiden Vertragsstaaten der Genehmigung durch das Parlament.
12. Zur Beschaffung von Auskünften (einschliesslich Bankauskünften) durch Spanien, die auf Anfrage der zuständigen schweizerischen Behörden in Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten im Sinne von Artikel 25bis verlangt werden, wenden die zuständigen spanischen Behörden die in der spanischen Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren an.
Mängel im schweizerischen Verfahren können von der betroffenen Person im Rechtsmittelverfahren vor einem spanischen Gericht nicht geltend gemacht werden.
Eine Verzögerung, die im Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung der Eidgenössischen Steuerverwaltung hinsichtlich der den zuständigen spanischen Behörden zu erteilenden Auskünfte eingetreten ist, bleibt bei der Berechnung der gemäss der spanischen Rechtsordnung in Steuerverfahren geltenden Fristen unbeachtlich.