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Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 2199–2208

Amtliche Sammlung · AS 2007 2205Amtliche Sammlung · AS 2007 2199

– die die Dividenden empfangende Gesellschaft weist nach, dass sie aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen und nicht bloss zu dem Zweck errichtet worden ist, um die Abkommensvorteile nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b in Anspruch zu nehmen.

Hinsichtlich der in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen von Abkommensvorteilen gewährt Spanien einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft in jedem Fall die gleiche Behandlung, die Spanien einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen und in einer vergleichbaren Lage befindlichen Gesellschaft gewähren würde.

III. Zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 7

Bei der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 7 richtet sich die Bedeutung der darin verwendeten Ausdrücke nach der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten und nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten.

Im Falle der Schweiz umfasst der Ausdruck «Kapitalgesellschaft»:

– die Aktiengesellschaft/société anonyme/società anonima;

– die Gesellschaft mit beschränkter Haftung/société à responsabilité limitée/società a responsabilità limitata;

– die Kommanditaktiengesellschaft/société en commandite par actions/società in accomandita per azioni.

IV. Zu Artikel 25bis

1. Beide Vertragsstaaten kommen überein, dass nach Artikel 25bis Absatz 1 Buchstabe b nur diejenigen Auskünfte ausgetauscht werden können, die sich im Besitz der Steuerbehörden befinden und deren Beschaffung keine besonderen Vorkehrungen erfordert.

2. Es besteht Einvernehmen, dass in Bezug auf diesen Buchstaben b im Falle der Schweiz die unter Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19904 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden fallenden Gesellschaften und im Falle von Spanien die unter die Artikel 116–119 des spanischen Gesellschaftssteuergesetzes (Real Decreto legislativo 4/2004 vom 5. März) fallenden Gesellschaften als Holdinggesellschaften gelten.

3. Es besteht Einvernehmen, dass der Ausdruck «Steuerbetrug» ein betrügerisches Verhalten bedeutet, das nach dem Recht beider Staaten als Steuervergehen gilt und –

4 SR 642.14

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