Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 2199–2208
Amtliche Sammlung · AS 2007 2201Amtliche Sammlung · AS 2007 2199
– keine der beiden Gesellschaften auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Drittstaat in diesem Drittstaat ansässig ist; und
– alle Gesellschaften der Körperschaftssteuer unterliegen und insbesondere hinsichtlich Lizenzgebühren nicht von der Steuer befreit sind sowie die Form einer Kapitalgesellschaft aufweisen.»
Art. 4
Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
«5. Bei Anwendung des Absatzes 3 wird angenommen, dass von Zinsen auf Darlehen, die seit dem 1. Januar 1966 gewährt worden sind und die gestützt auf das Gesetzesdekret vom 19. Oktober 1961 oder andere Bestimmungen, die diesen Erlass ergänzen oder ersetzen sollten, eine Ermässigung der spanischen Steuer geniessen, die spanische Steuer zum Satz von 10 Prozent erhoben worden ist.»
Art. 5
In das Abkommen wird ein neuer Artikel 25bis über den Informationsaustausch eingefügt:
«Art. 25bis
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen auf Verlangen diejenigen Auskünfte aus:
a) die zur Durchführung dieses Abkommens im Zusammenhang mit den unter das Abkommen fallenden Steuern notwendig sind;
b) die zur Verwaltung oder Durchsetzung innerstaatlichen Rechts im Falle von Holdinggesellschaften in Bezug auf unter dieses Abkommen fallende Steuern notwendig sind;
c) die notwendig sind zur Durchführung innerstaatlichen Rechts bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten im Zusammenhang mit den unter das Abkommen fallenden Steuern, wenn diese Delikte von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person oder einer in einem Vertragsstaat beschränkt steuerpflichtigen Person verübt worden sind.
2. Alle Auskünfte, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Auskünfte und dürfen nur Personen und Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die erhaltenen Auskünfte nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Auskünfte in öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.