Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung Finnlands, betreffend militärische Übungen, Ausbildung und Schulung
Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 249–256
Amtliche Sammlung · AS 2007 250Amtliche Sammlung · AS 2007 249
Art. I Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffe:
a. als Aufnahmestaat (AS) wird jene Partei bezeichnet, auf deren Hoheitsgebiet die vereinbarte militärische Übung, Ausbildung oder Schulung stattfindet;
b. als Entsendestaat (ES) wird jene Partei bezeichnet, die Personal zwecks Teilnahme an einer solchen militärischen Übung, Ausbildung oder Schulung in den AS entsendet;
c. als Personal des Entsendestaates wird jenes Personal bezeichnet, das den Streitkräften dieser Partei angehört sowie die zivilen Angestellten, die solch eine Streitkraft begleiten.
Art. II Zweck und Geltungsbereich
1. Diese Vereinbarung bestimmt die Prinzipien hinsichtlich der Durchführung von Aktivitäten der Streitkräfte in Bezug auf militärische Übungen, Ausbildung und Schulung. Diese Vereinbarung gilt für Aktivitäten innerhalb des Hoheitsgebiets der Parteien.
2. Aktive Einsätze bilden nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
3. Diese Vereinbarung hebt nationales Recht oder internationale Verpflichtungen, denen die Parteien unterliegen nicht auf; im Fall von Widersprüchen gehen nationales Recht und internationale Verpflichtungen vor. Sollten sich aus dieser Vereinbarung Differenzen ergeben, setzen sich die Parteien gegenseitig darüber in Kenntnis.
4. Die Parteien informieren sich gegenseitig über die für die Durchführung von Aktivitäten nach dieser Vereinbarung relevante nationale Gesetzgebung und Richtlinien.
5. Die vorliegende Vereinbarung zwingt die Parteien nicht, sich zur Durchführung einer Aktivität nach dieser Vereinbarung zu verpflichten.
Art. III Untergeordnete Vereinbarungen
1. Detaillierte bi- oder allenfalls multilaterale Abmachungen bezüglich einzelner Übungen, Ausbildung oder Schulung werden sofern nötig in untergeordneten Vereinbarungen, wie zum Beispiel in Technischen Vereinbarungen (TV), getroffen. Diese werden hinsichtlich jeder solchen Aktivität separat ausgehandelt und abgeschlossen.
2. Um den Parteien die langfristige Planung zu vereinfachen, sollen untergeordnete Abmachungen rechtzeitig vor der betreffenden Aktivität getroffen werden.