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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung Finnlands, betreffend militärische Übungen, Ausbildung und Schulung

Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 249–256

Amtliche Sammlung · AS 2007 251Amtliche Sammlung · AS 2007 249

Art. IV Bereiche der Zusammenarbeit

Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung können – ohne sich darauf zu beschränken – die folgenden Bereiche einschliessen:

a. Nationale oder multinationale militärische Übungen, Ausbildung oder Schulung für militärisches Personal oder Einheiten aller Streitkräfte, einschliesslich der beidseitigen Nutzung von Ausbildungseinrichtungen;

b. Austausch von Personal, Erfahrungen und Ausbildungsprogrammen;

c. Erfahrungsaustausch in der Umsetzung von internationalen Abkommen über Waffenkontrolle und Abrüstung;

d. Ausbildung für friedensunterstützende Operationen;

e. Wehrsportaktivitäten.

Art. V Planung

Die Vertreter der Parteien treffen sich nach Bedarf zur Beurteilung, Koordination und Planung der Aktivitäten nach dieser Vereinbarung.

Art. VI Rechtsstellung der Truppen, Gerichtsbarkeit und Disziplin

1. Die Rechtsstellung des Personals der Parteien richtet sich nach:

a. dem in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1995 (PfP-Truppenstatut), worin auf das in London abgeschlossene Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut), verwiesen wird; und

b. dem in Brüssel abgeschlossenen Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zum Übereinkommen zwischen den Mitgliederstaaten des Nordatlantikvertrags und anderen PfP-Staaten über die Rechtstellung ihrer Truppen.

2. Die ES üben auf dem Territorium des AS weder Rechts- noch Polizeigewalt aus.

3. Ungeachtet des 2. Absatzes übernimmt der ES in den ihm zur Verfügung gestellten Einrichtungen wie auch betreffend der sicheren Aufbewahrung von Material und Munition die Verantwortung für Massnahmen zur unmittelbaren Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit. Diesbezüglich arbeitet der ES, unter Beachtung der jeweiligen nationalen Gesetze, mit den Behörden des AS zusammen.

4. Disziplinarische Fragen sind eine nationale Angelegenheit.

Art. VII Führung

Abmachungen betreffend die Führung haben nationale Verfahren einzuhalten oder den zwischen den Parteien für die betreffende Übungs-, Ausbildungs- oder Schulungsaktivität abgemachten und in den untergeordneten Vereinbarungen festgehaltenen Verfahren zu entsprechen.