Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung Finnlands, betreffend militärische Übungen, Ausbildung und Schulung
Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 249–256
Amtliche Sammlung · AS 2007 253Amtliche Sammlung · AS 2007 249
5. Die Behörden des ES erhalten Kopien der sie betreffenden Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen. Gesuche um weiterführende Informationen werden durch die Behörden des AS wohlwollend geprüft.
6. Im Einvernehmen mit dem AS ist es den Behörden des ES gestattet, auf dem Territorium des AS weitere technische Untersuchungen gemäss ihren landesüblichen Gesetzen und Richtlinien durchzuführen. Der ES trägt sämtliche Kosten, die hierbei entstehen.
7. Weitere Abmachungen werden bei Bedarf in untergeordneten Vereinbarungen zu spezifischen Übungen, Ausbildungs- oder Schulungsaktivitäten festgehalten.
Art. XI Ärztliche und zahnärztliche Versorgung
1. Jede Partei sorgt für ausreichenden Krankenversicherungsschutz ihres Personals.
2. Der Kommandant des ES gewährleistet, dass sich das Personal des ES vor der Teilnahme an den betreffenden Aktivitäten ärztlich und zahnärztlich in gesunder Verfassung befindet. Der AS gewährleistet die ärztliche und zahnärztliche Behandlung in derselben Weise und in demselben Umfang, wie er sie den Mitgliedern der eigenen Streitkräfte zukommen lässt.
3. Die dem ES gewährte ärztliche und zahnärztliche Versorgung wird gemäss den Abmachungen in der betreffenden untergeordneten Vereinbarung gehandhabt.
4. Medizinische und zahnärztliche Notfallbehandlungen werden von militärischen Einrichtungen des AS kostenlos erbracht. Sollten dieselben Behandlungen durch zivile Einrichtungen des AS erbracht werden, sind diese nur dann kostenlos, wenn dies nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien sowie internationalen Verträgen zulässig ist. Die weiterführende Behandlung sowie der unter Nutzung von Mitteln des AS erfolgte Transport von verletztem Personal in ein Krankenhaus der Wahl des ES unterliegen hingegen der Rückerstattung durch den ES.
Art. XII Finanzen
1. Bei der Durchführung von Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten für Personal und Ausrüstung selbst.
2. Das Hauptprinzip für die Unterstützung durch den AS liegt im kostenfreien Zugang zu militärischer Infrastruktur, wie Unterkunft, Übungsgelände, Schiessanlagen, Flugplätzen und so weiter.
3. Die finanziellen Pflichten der Parteien sind letztlich abhängig von der nationalen Bewilligung und Zuteilung der finanziellen Ressourcen.
4. Für sämtliche Dienstleistungen, welche nicht aufgrund gegenseitiger Vereinbarung kostenlos erbracht werden, handeln die Parteien aus, ob diese durch Barzahlung («erstattungspflichtige Transaktion»), Naturalleistungen («Tauschtransaktion») oder durch monetäre «Gleichwert-Zahlung» abzugelten sind. Detaillierte Abmachungen bezüglich der finanziellen Bedingungen werden in TV, die dieser Vereinbarung untergeordnet sind, getroffen.