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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung Finnlands, betreffend militärische Übungen, Ausbildung und Schulung

Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 249–256

Amtliche Sammlung · AS 2007 252Amtliche Sammlung · AS 2007 249

Art. VIII Zugang und Genehmigungen

1. Zur Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung des Übungs-, Ausbildungs- oder Schulungsvorhabens gewährt der AS dem Personal sowie den Flug- und Fahrzeugen des ES Zugang zu seinem Luftraum sowie zu den auf seinem Staatsgebiet liegenden Flugplätzen und öffentlichen Strassen.

2. Jede Partei ist für ihre eigenen Überflug- und Landegenehmigungen verantwortlich.

Art. IX Nutzung von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften und

Umweltschutz

1. Im Rahmen dieser Vereinbarung dürfen Waffen und Munition nur im Einvernehmen mit dem AS in dessen Hoheitsgebiet eingeführt und dort verwendet werden; der AS entscheidet darüber von Fall zu Fall. Der ES übermittelt dem AS rechtzeitig die zur Beurteilung seines Einfuhrgesuchs von Waffen und Munition erforderlichen Informationen.

2. Das Personal jeder Partei beachtet seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend die Aufbewahrung und den Gebrauch von Waffen, Fahrzeugen, Ausrüstung und Munition; es sei denn, die entsprechenden Sicherheitsvorschriften des AS schreiben einen höheren Sicherheitsstandard vor.

3. Im Fall von gemeinsamen Übungen und Ausbildungsaktivitäten wenden die Parteien die Richtlinien an, die den höchsten Sicherheitsstandard gewährleisten.

4. Den Umweltschutzbestimmungen des AS ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Art. X Flugsicherheit und Technische Untersuchungen

1. Der ES ist für die Flugtauglichkeit seiner Flugzeuge und Ausrüstung selbst verantwortlich.

2. Ist der ES an einem Zwischenfall oder Unfall beteiligt, hat er diesen Zwischenfall unverzüglich dem AS zu melden. Hierfür bestimmt der AS für jede Aktivität im Rahmen dieser Vereinbarung eine Ansprechstelle.

3. Alle Untersuchungen werden im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Richtlinien des AS durchgeführt.

4. Sollte der Fall eintreten, dass die militärischen Behörden des AS einen Unfall oder Vorfall untersuchen, in welchen Personal des ES verwickelt ist, sind die Behörden des ES berechtigt, einen Beobachter zu sämtlichen diesbezüglichen formellen Untersuchungen zu entsenden. Der Beobachter hat keine Befugnis zu Kreuzverhören oder zu jeglicher anderen Form von aktiver Teilnahme und ist von den Beratungen der Untersuchungsbehörde ausgeschlossen, bei denen Erkenntnisse evaluiert und Empfehlungen formuliert werden. Der Beobachter sollte üblicherweise nicht ranghöher als der Leiter der entsprechenden Untersuchungsbehörde sein. Der ES trägt die Kosten seiner Teilnahme an solchen Untersuchungen.