DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung Finnlands, betreffend militärische Übungen, Ausbildung und Schulung

Dokument vom 4. Oktober 2005 · Seiten 249–256

Amtliche Sammlung · AS 2007 254Amtliche Sammlung · AS 2007 249

5. Soweit dies durch geltende Gesetze, Vorschriften und internationale Vereinbarungen zulässig ist, stellen die zuständigen Behörden des AS bestmöglich sicher, dass bei der Umsetzung dieser Vereinbarung auf die Erhebung ansonsten üblicher Steuern, Zölle und ähnlicher Abgaben verzichtet wird. Wo solche Steuern, Zölle und ähnliche Gebühren dennoch geschuldet werden, sind die zuständigen Behörden des AS um eine möglichst zufrieden stellende administrative Abwicklung bemüht.

6. Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe trägt der AS.

Art. XIII Bekanntgabe von Informationen

Sämtliche klassifizierten Informationen und sämtliches klassifiziertes Material, welche in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen oder ausgetauscht werden, sind in Übereinstimmung mit den entsprechenden zwischen den Parteien geltenden Sicherheitsvereinbarungen zu verwenden, übermitteln, lagern, handhaben und aufzubewahren.

Art. XIV Beilegung von Streitigkeiten

Alle Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, werden ausschliesslich durch Verhandlungen und Rücksprachen zwischen den Parteien beigelegt.

Art. XV Schlussbestimmungen

1. Diese Vereinbarung tritt am Datum der zuletzt erfolgten Unterschrift in Kraft.

2. Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform und treten am Datum der zuletzt erfolgten Unterschrift in Kraft.

3. Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

4. Ungeachtet einer Beendigung dieser Vereinbarung unterliegen sämtliche gemäss dieser Vereinbarung entstandenen Verpflichtungen den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung.

Der vorangehende Text stellt die Übereinkünfte dar, die zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsministerium Finnlands getroffen wurden.