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Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)

Dokument vom 17. Juni 2005 · Seiten 359–372

Amtliche Sammlung · AS 2007 365Amtliche Sammlung · AS 2007 359

2 Die Kontrollkosten, die durch Gebühren nach Absatz 1 und durch Bussen nicht gedeckt sind, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Bundes und der Kantone.

3 Der Bund kann einen Teil der von ihm getragenen Kosten dem Ausgleichsfonds der AHV, dem Arbeitslosenversicherungsfonds, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der Ersatzkasse nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19819 über die Unfallversicherung belasten. Der Bundesrat regelt die Höhe der Belastung. Der Beitrag des Ausgleichsfonds der AHV an die Kosten wird aus den Zuschlägen finanziert, die gestützt auf Artikel 14bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194610 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben werden.

11. Abschnitt: Datenschutz und Strafbestimmungen

Art. 17 Datenschutz

1 Das kantonale Kontrollorgan ist befugt, folgende Daten über natürliche und juristische Personen zu bearbeiten:

a. Daten, die in den Kontrollprotokollen enthalten sind, sofern die Kontrollen einen oder mehrere Fälle von Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten nach Artikel 6 aufgedeckt haben;

b. Daten aus Mitteilungen, die das kantonale Kontrollorgan von den für den Kontrollgegenstand zuständigen Behörden erhalten hat.

2 Die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörden sind befugt, Daten über natürliche und juristische Personen zu bearbeiten, gegen die eine administrative oder strafrechtliche Sanktion verhängt worden ist.

3 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere:

a. die Kategorien von Personendaten, die bearbeitet werden dürfen, und die Zugriffsrechte;

b. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

c. die Dauer der Aufbewahrung der Daten;

d. die Anonymisierung und Vernichtung der Personendaten nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer.

4 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199211 über den Datenschutz betreffend die Richtigkeit der Daten und das Auskunftsrecht sind anwendbar.

9 SR 832.20

10 SR 831.10; AS 2007 370

11 SR 235.1