Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)
Dokument vom 17. Juni 2005 · Seiten 359–372
Amtliche Sammlung · AS 2007 366Amtliche Sammlung · AS 2007 359
Art. 18 Übertretungen
Wer vorsätzlich Kontrollen nach den Artikeln 6 und 7 erschwert oder vereitelt oder wer vorsätzlich seine Mitwirkungspflicht nach Artikel 8 verletzt, wird mit Busse bestraft. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
Art. 19 Strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht
Auf die kantonalen Kontrollorgane sind die Artikel 312 ff. des Strafgesetzbuches12 betreffend strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht anwendbar.
12. Abschnitt: Evaluation
Art. 20
1 Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz.
2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bundesrat Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.
13. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 21 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 22 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. Juni 2005 Ständerat, 17. Juni 2005 Die Präsidentin: Thérèse Meyer Der Präsident: Bruno Frick Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz
12 SR 311.0