Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)
Dokument vom 17. Juni 2005 · Seiten 359–372
Amtliche Sammlung · AS 2007 371Amtliche Sammlung · AS 2007 359
Art. 50a Abs. 2
2 Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen von den betroffenen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden nach den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200525 gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden.
Art. 69 Abs. 2bis
2bis Für die Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200526 gegen die Schwarzarbeit werden den Ausgleichskassen Entschädigungen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt, deren Höhe vom Bundesrat festgesetzt wird.
Art. 93 Meldungen an die Arbeitslosenversicherung
Die Zentrale Ausgleichstelle gleicht die ihr gemeldeten Taggeldbezüge der Arbeitslosenversicherung mit den ihr von den Ausgleichskassen gemeldeten Einträgen in den individuellen Konten ab. Stellt sie dabei fest, dass eine Person, die ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die gleiche Periode ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt hat, so meldet sie dies von Amtes wegen der zuständigen Stelle der Arbeitslosenversicherung zur weiteren Abklärung.
7. Bundesgesetz vom 20. März 198127 über die Unfallversicherung
Art. 73 Abs. 2bis
2bis Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Arbeitgeber, die ausschliesslich Arbeitnehmer mit geringfügigen Einkommen nach Artikel 14 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194628 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beschäftigen.
Art. 95 Abs. 1bis
1bis Der Arbeitgeber, welcher ausschliesslich Arbeitnehmer mit geringfügigen Einkommen nach Artikel 14 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194629 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beschäftigt, schuldet die Ersatzprämie nur bei versicherten Unfällen. Absatz 1 zweiter und dritter Satz ist nicht anwendbar.
25 SR 822.41; AS 2007 359
26 SR 822.41; AS 2007 359
27 SR 832.20
28 SR 831.10; AS 2007 370
29 SR 831.10; AS 2007 370