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Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)

Dokument vom 17. Juni 2005 · Seiten 359–372

Amtliche Sammlung · AS 2007 362Amtliche Sammlung · AS 2007 359

3 Das kantonale Kontrollorgan:

a. leitet das Protokoll an die Behörden und Organisationen weiter, die für Ermittlungen und Entscheide bezüglich der bei der Kontrolle festgestellten Verstösse zuständig sind;

b. stellt den kontrollierten Personen und Betrieben eine Kopie des Protokolls zu;

c. stellt den Auskunftspersonen einen Auszug aus dem Protokoll mit den von ihnen gemachten Aussagen zu.

4 Ergeben sich im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 6 Anhaltspunkte dafür, dass ein Verstoss gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 19996 vorliegt, so teilt das kantonale Kontrollorgan seine Feststellungen den dafür zuständigen Behörden mit, damit diese eine Untersuchung vornehmen und einen Entscheid fällen können.

6. Abschnitt: Verfolgung von Verstössen

Art. 10

1 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden wenden die Sanktionen und administrativen Massnahmen an, die sich aus den auf das betreffende Gebiet anwendbaren Bestimmungen ergeben.

2 Sie informieren die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen Behörden über ihre in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und Urteile.

7. Abschnitt: Zusammenarbeit

Art. 11 Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit anderen Behörden und

Organisationen

1 Die zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Beschäftigung, Polizei, Flüchtlingswesen, Ausländerpolizei, Zivilstand und Steuerwesen arbeiten mit den kantonalen Kontrollorganen zusammen; dasselbe gilt für die Behörden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die für den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zuständig sind.

2 Die Behörden und Organisationen nach Absatz 1 informieren das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit sind.

6 SR 641.20