Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten (mit Zusatzprotokoll)
Dokument vom 13. Oktober 2006 · Seiten 3619–3624
Amtliche Sammlung · AS 2007 3619Amtliche Sammlung · AS 2007 3619
Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d’Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten
In Kraft getreten am 1. März 2004
Übersetzung1
Bundesamt für Sozialversicherung Bern, 13. Oktober 2006
Der Direktor
Dr. Maria Paola Di Martino
Generaldirektorin für die Beziehungen mit der Europäischen Union und für die internationalen Beziehungen Gesundheitsministerium
Rom
Sehr geehrte Frau Generaldirektorin
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 6. Februar 2006 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
«Bezug nehmend auf die Treffen zwischen einer schweizerischen und einer italienischen Delegation vom 12. Februar 2004 in Bellinzona, vom 26. November 2004 in Bern und vom 28. Januar 2005 in Rom betreffend die Krankenpflegeleistungen für die Einwohner der Gemeinde Campione d’Italia und betreffend die Verwaltung und Erstattung der gegenseitigen Forderungen für Krankenpflegekosten freut es mich, Ihnen die folgende Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen zu unterbreiten:
– In Anbetracht der in Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit enthaltenen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffend Krankheit und Mutterschaft;
– In Anbetracht der besonderen Lage der Gemeinde Campione d’Italia, die vollständig von schweizerischem Gebiet umgeben ist, und des fast gänzlichen Fehlens von italienischen medizinischen Versorgungsstrukturen im Gebiet dieser Gemeinde, welche die Inanspruchnahme von schweizerischen medizinischen Einrichtungen und Fachpersonen unausweichlich machen;
1Uebersetzung des italienischen Originaltextes (RU 2007 3619).