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Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten (mit Zusatzprotokoll)

Dokument vom 13. Oktober 2006 · Seiten 3619–3624

Amtliche Sammlung · AS 2007 3624Amtliche Sammlung · AS 2007 3619

Campione d’Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten

Zusatzprotokoll betreffend die Spezialregelung für die Leistungserbringer von Campione d’Italia

1. Die Leistungserbringer von Campione d’Italia (zwei Ärzte, eine Apotheke

und ein Physiotherapeut, welche die Zulassungsvoraussetzungen gemäss dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht erfüllen und über eine Zahlstellennummer der santésuisse verfügen) haben im Sinne einer Ausnahmeregelung die Möglichkeit, ihre Leistungen direkt bei der GEKVG im System des tiers payant in Rechnung zu stellen. Dieses Prinzip wird für die Krankenpflegeleistungen und die pharmazeutische Versorgung, die bis spätestens am 31. Dezember 2005 erbracht werden, angewendet. Vorbehalten bleibt die Befugnis der Region Lombardei, die Integration in die Strukturen des nationalen Gesundheitssystems vor dem aufgeführten Datum zu aktivieren. In diesem Fall werden die betroffenen Leistungserbringer von der ASL Como dahingehend informiert und können der GEKVG ab dem 30. der Information folgenden Tag keine Rechnungen mehr zustellen.

2. Die diesbezüglichen Rechnungen müssen spätestens am 31. Januar 2006 bei

der GEKVG eintreffen.

3. Der Tarif für die im Kanton Tessin tätigen Leistungserbringer wird ange-

wendet.

4. Vom 1. Januar 2005 bis zum Ende der Gültigkeit des Zusatzprotokolls wird

der Schweiz die Gesamtheit der Kosten im Zusammenhang mit den Krankenpflegeleistungen erstattet, die den berechtigten Versicherten von den Leistungserbringern in Campione d’Italia gewährt werden.

5. Die Region Lombardei wird den Stand der Integration der Leistungserbrin-

ger von Campione in das italienische Gesundheitssystem bis im Juni 2005 prüfen, und das Gesundheitsministerium informiert die schweizerischen Behörden über das Ergebnis dieser Prüfung.

6. Das vorliegende Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung in

Kraft und entfaltet Wirkung vom 1. März 2004 bis spätestens am 31. Dezember 2005.

7. Die Erstattung der Forderungen erfolgt gemäss dem im Teil B) der Verein-

barung vorgesehenen Verfahren. Falls die Zahlung nicht innert der in Ziffer 11 des Teils B) der Vereinbarung vorgesehenen Frist erfolgt, kann die Schweiz das Zusatzprotokoll unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf das Ende des folgenden Monates kündigen; die Kündigung wird am Ende des folgenden Monats wirksam.

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