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Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten (mit Zusatzprotokoll)

Dokument vom 13. Oktober 2006 · Seiten 3619–3624

Amtliche Sammlung · AS 2007 3622Amtliche Sammlung · AS 2007 3619

Campione d’Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten

11. Das Gesundheitsministerium als Verbindungsstelle erlässt innert 30 Tagen

seit Erhalt der vierteljährlichen Aufstellungen der Forderungen der GEKVG betreffend die zugunsten der Einwohner von Campione d’Italia erbrachten Krankenpflegeleistungen den diesbezüglichen Zahlungsbeschluss.

Als Tag der Bekanntmachung ist derjenige Tag zu betrachten, an dem das Gesundheitsministerium den entsprechenden Brief, eingeschrieben und mit Rückschein, erhält. Eventuell erfolgt eine Vorankündigung per Fax.

Die von der GEKVG aufgrund der oben erwähnten Bestimmungen gewährten Sachleistungen geben Anspruch auf vollumfängliche Erstattung gemäss dem in der Rechnung aufgeführten Betrag in Schweizer Franken.

12. Allfällige Beanstandungen und Annullierungen, die sich aufgrund der admi-

nistrativen und der buchhalterischen Prüfung der übermittelten Rechnungen ergeben, werden in den folgenden vierteljährlichen Zahlungen ausgeglichen.

C. Weitere Bestimmungen und Schlussbestimmungen

13. Die GEKVG und die ASL Como können in ihrem Zuständigkeitsbereich

nötigenfalls operationelle Abmachungen für die Durchführung der Leistungsaushilfe treffen.

14. In gleichem Masse, in dem die Region Lombardei und die ASL Como in der

Lage sein werden, den Einwohnern von Campione d’Italia im Rahmen ihrer regionalen Regelungsbefugnis direkt medizinische Leistungen zu gewährleisten, wird der Umfang der im Formular E112 enthaltenen Genehmigung für den Bezug von Leistungen im Kanton Tessin reduziert werden. Die ASL Como wird das Bundesamt für Sozialversicherung und die GEKVG rechtzeitig über jede Änderung der im Formular E112 verbrieften Rechte, die sich aus den oben angeführten Interventionen ergibt, informieren.

15. Die vorliegende Vereinbarung wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen

und tritt mit Wirkung auf den 1. März 2004 in Kraft.

Die Vereinbarung kann durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Monaten auf des Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

16. Falls die Zahlung nicht innert der in Ziffer 11 des Teils B der Vereinbarung

vorgesehenen Frist erfolgt, kann die Schweiz die Vereinbarung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf das Ende des folgenden Monates kündigen; die Kündigung wird am Ende des folgenden Monats wirksam.

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