Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten (mit Zusatzprotokoll)
Dokument vom 13. Oktober 2006 · Seiten 3619–3624
Amtliche Sammlung · AS 2007 3621Amtliche Sammlung · AS 2007 3619
Campione d’Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten
4. Die Originale der Formulare E112 betreffend die in Campione d’Italia
wohnhaften Berechtigten werden der Gemeinsamen Einrichtung KVG (GEKVG) in Solothurn durch die ASL Como mittels eines Globalversandes zugestellt; den Berechtigten wird eine Kopie ausgestellt.
Die Formulare werden mit der Bezeichnung «Campione d’Italia» versehen.
Für jede berechtigte Person wird ein eigenes Formular ausgestellt.
Die ASL Como informiert die GEKVG regelmässig, mindestens vierteljährlich, über die eingetretenen Veränderungen (Verfall einer Genehmigung, neue Genehmigungen).
5. Die GEKVG registriert die aufgrund des Formulars E112 berechtigten Per-
sonen und stellt ihnen zusammen mit der Bestätigung ihrer Eintragung einen Ausweis aus.
Wie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen werden für die im Kanton Tessin zugunsten der Einwohner von Campione d’Italia erbrachten Krankenpflegeleistungen die im schweizerischen Recht vorgesehenen Bestimmungen angewendet, auch bezüglich der Kostenbeteiligung der Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen (Franchise und Selbstbehalt).
6. Auf die im Kanton Tessin erbrachten Spitalbehandlungen werden die Tarife
der Krankenversicherung für in einem anderen Kanton wohnhafte Personen angewendet.
7. Im System des tiers garant senden die Leistungserbringer die Rechnungen
direkt an den Patienten, der Schuldner der Forderung ist. Dieser kann bei der GEKVG die Rückerstattung verlangen (abzüglich Pauschalbetrag für Franchise und Selbstbehalt). Im System des tiers payant wird die Rechnung direkt der GEKVG vorgelegt, die in diesem Fall Schuldnerin ist.
8. Wenn eine Behandlung aus medizinischen Gründen im Kanton Tessin nicht
möglich ist, kann sie auch in einem anderen Kanton gewährt werden, unter der Voraussetzung, dass die ASL Como vorgängig die Zustimmung erteilt. Zu diesem Zweck muss ein normales Formular E112 ohne die spezielle Bezeichnung ausgestellt werden.
B. Erstattung der Forderungen
9. Die Erstattung der Kosten für die im Kanton Tessin erbrachten Kranken-
pflegeleistungen zugunsten der Einwohner von Campione d’Italia erfolgt in einem beschleunigten Verfahren.
10. Die GEKVG als Verbindungsstelle übermittelt dem italienischen Gesund-
heitsministerium vierteljährlich und getrennt von den übrigen Rechnungen betreffend die gegenseitigen Forderungen zwischen der Schweiz und Italien die Rechnungen mit der Bezeichnung «Campione d’Italia».