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Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten (mit Zusatzprotokoll)

Dokument vom 13. Oktober 2006 · Seiten 3619–3624

Amtliche Sammlung · AS 2007 3620Amtliche Sammlung · AS 2007 3619

Campione d’Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten

– In Erwägung, dass die Geltungsdauer des Vertrags zwischen dem schweizerischen Krankenversicherer SUPRA und der Azienda sanitaria locale der Provinz Como, aufgrund dessen die Einwohner von Campione d’Italia die medizinische Versorgung im Kanton Tessin nutzen konnten, bis am 29. Februar 2004 befristet war;

– In Anbetracht von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der erwähnten Verordnung, der diejenigen Fälle betrifft, in denen die Einwohner eines Mitgliedstaates von den zuständigen Stellen dieses Staates ermächtigt werden, notwendige Behandlungen, die in diesem Staat nicht erhältlich sind, im Ausland zu beanspruchen;

– Vom Wunsche geleitet, den Einwohnern von Campione d’Italia den Zugang zu den medizinischen Behandlungen des Kantons Tessin im Rahmen der sozialen Krankenversicherung so lange zu gewährleisten, bis die Region Lombardei im Bereich ihrer Regelungsbefugnis die erforderlichen Strukturen des nationalen Gesundheitsdienstes aktiviert haben wird;

– In Anbetracht dessen, dass die Leistungserbringer in Campione d’Italia noch nicht in das nationale italienische Gesundheitssystem integriert sind;

wird Folgendes vereinbart:

A. Gesundheitsversorgung für die Einwohner der Gemeinde Campione d’Italia

1. Die Einwohner der Gemeinde Campione d’Italia haben im Rahmen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anspruch auf medizinische Behandlungen im Kanton Tessin.

2. Zu diesem Zweck stellt die zuständige Azienda sanitaria locale (ASL) der Provinz Como den Einwohnern von Campione im Voraus das Formular E112 aus (vorgängige Genehmigung). Das Formular ist zeitlich unbeschränkt gültig.

3. Grundsätzlich werden die Formulare E112 allen Personen ausgestellt, die aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit3:

– dem italienischen Recht unterstellt sind und in Campione d’Italia wohnen, oder

– in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz für Krankenpflegeleistungen versichert sind und in Campione d’Italia wohnen.

3 SR 0.142.112.681

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