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Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten (mit Zusatzprotokoll)

Dokument vom 13. Oktober 2006 · Seiten 3619–3624

Amtliche Sammlung · AS 2007 3623Amtliche Sammlung · AS 2007 3619

Campione d’Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten

D. Zusatzprotokoll

17. Das beiliegende Zusatzprotokoll bildet Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung.

Falls Ihre Regierung mit dem oben Ausgeführten einverstanden ist, beehre ich mich Ihnen vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen darstellen, das am Tage der Unterzeichnung Ihres Antwortschreibens mit Wirkung ab 1. März 2004 in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Direktor, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.»

Ich habe die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass der schweizerische Bundesrat mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden ist und dass er demnach Ihr Schreiben und die vorliegende Antwort als Abkommen zwischen unseren beiden Ländern betrachtet.

Genehmigen Sie, Frau Generaldirektorin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Yves Rossier Direktor

Anhang: Zusatzprotokoll betreffend die Spezialregelung für die Leistungserbringer von Campione d’Italia

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