Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Dokument vom 25. September 1998 · Seiten 4101–4108
Amtliche Sammlung · AS 2007 4101Amtliche Sammlung · AS 2007 4101
Übersetzung1
Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Angenommen von der INMARSAT-Versammlung am 25. September 1998
In Kraft getreten für die Schweiz am 31. Juli 2001
Die Parteien dieser Vereinbarung
Als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation2 (früher Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation für die Seeschiffahrt [INMARSAT]), in der abgeänderten Fassung, («des Übereinkommens»);
Als Vertragsparteien des am 1. Dezember 19813 in London abgeschlossenen Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat) («des Protokolls»);
In Anbetracht dessen, dass die Versammlung der Vertragsparteien von Inmarsat an ihrer Zwölften Tagung neue Änderungen des Übereinkommens bezüglich der Neuorganisation der Organisation, insbesondere Änderungen in Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens, auf Grund dessen das Protokoll abgeschlossen wurde, angenommen hat;
In der Erwägung, dass das Protokoll geändert werden soll, damit es mit dem geänderten Übereinkommen vereinbar ist –
Sind übereinkommen, das Protokoll wie folgt zu ändern
Artikel I
Der Titel des Protokolls wird durch den folgenden Titel ersetzt:
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für Mobile Stellitenkommunikation
Artikel II
Die Absätze der Präambel des Protokolls werden durch folgenden neuen Text ersetzt:
Im Hinblick auf das am 3. September 1976 in London zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation in der abgeänderten Fassung und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 der abgeänderten Fassung des Übereinkommens,
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 4101).