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Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

Dokument vom 25. September 1998 · Seiten 4101–4108

Amtliche Sammlung · AS 2007 4105Amtliche Sammlung · AS 2007 4101

Artikel X

Art. 8 – Generaldirektor wird wie folgt geändert:

Der Begriff «Generaldirektor» wird gestrichen und durch den Begriff «Direktor» ersetzt.

Artikel XI

Art. 10 – Vertreter der Unterzeichner wird gestrichen.

Artikel XII

Die Art. 11–23 werden von 10–22 neu nummeriert.

Artikel XIII

Der neue Art. 10 – Sachverständige wird wie folgt geändert:

Der Begriff «INMARSAT» wird gestrichen und durch den Begriff «die Organisation» ersetzt.

Artikel XIV

Der neue Art. 11 – Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen wird wie folgt geändert:

Der Begriff «Generaldirektor der INMARSAT» wird gestrichen und durch den Begriff «Direktor der Organisation» ersetzt.

Artikel XV Aufhebung

Der neue Art. 12 – Aufhebung wird durch folgenden neuen Text ersetzt:

1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten werden nicht zum persönlichen Vorteil einzelner, sondern zur wirksamen Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben gewährt.

2) Wenn nach Ansicht der nachfolgend aufgeführten Stellen die Gefahr besteht, dass Vorrechte und Immunitäten verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke, zu denen sie gewährt wurden, aufgehoben werden können, haben diese Stellen das Recht und die Pflicht, diese Vorrechte und Immunitäten aufzuheben:

a) die Vertragsparteien des Protokolls hinsichtlich ihrer Vertreter;

b) die Versammlung, die nötigenfalls zu einer ausserordentlichen Tagung einberufen wird, hinsichtlich der Organisation oder des Direktors der Organisation;

c) der Direktor der Organisation hinsichtlich der Mitglieder des Personals und der Sachverständigen.

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