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Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

Dokument vom 25. September 1998 · Seiten 4101–4108

Amtliche Sammlung · AS 2007 4107Amtliche Sammlung · AS 2007 4101

Schlussklauseln

Artikel XXIII Unterzeichnung und Ratifikation der Änderungsvereinbarung und Beitritt zu dieser Vereinbarung

1) Diese Änderungsvereinbarung liegt vom 15. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.

2) Alle Vertragsparteien des Übereinkommens ausser der Sitzpartei können Vertragsparteien dieser Änderungsvereinbarung werden,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder

c) indem sie ihm beitreten.

3) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Verwahrer.

4) Eine Vertragspartei dieser Änderungsvereinbarung, die nicht Vertragspartei des Protokolls ist, ist gegenüber den anderen Parteien an das durch diese Vereinbarung geänderte Protokoll gebunden; gegenüber Staaten, die nur Vertragspartei des Protokolls sind, ist sie jedoch nicht an das Protokoll gebunden.

5) Vorbehalte zu diesem Protokoll können in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gemacht werden.

Artikel XXIV Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung

Diese Änderungsvereinbarung tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Vertragsparteien des Übereinkommens die Erfordernisse des Artikels XXIII Absatz 2 erfüllt haben.

Artikel XXV Inkrafttreten für einen Staat

1) Für einen Staat, der die Erfordernisse des Artikels XXIII Absatz 2 nach Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt hat, tritt diese Änderungsvereinbarung am dreissigsten Tag nach der Unterzeichnung bzw. der Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Verwahrer in Kraft.

2) Ein Staat, der nach Inkrafttreten dieser Änderungsvereinbarung in Anwendung der Erfordernisse des Artikels XXIV Vertragspartei des Protokolls wird, gilt

a) als Vertragspartei des geänderten Protokolls,

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