Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Dokument vom 25. September 1998 · Seiten 4101–4108
Amtliche Sammlung · AS 2007 4108Amtliche Sammlung · AS 2007 4101
b) als Vertragspartei des nicht geänderten Protokolls gegenüber jeder Vertragspartei des Protokolls, die durch diese Änderungsvereinbarung nicht gebunden ist,
ausser wenn der betreffende Staat eine andere Absicht zum Ausdruck bringt.
Artikel XXVI Verwahrer
1) Der Direktor der Organisation ist Verwahrer dieser Änderungsvereinbarung.
2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien des Übereinkommens umgehend
a) jede Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung,
b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungsvereinbarung,
d) alle anderen Mitteilungen im Zusammenhang mit der Änderungsvereinbarung.
3) Sogleich nach Inkrafttreten dieser Änderungsvereinbarung übermittelt der Verwahrer dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift der Urschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.
Artikel XXVII Verbindliche Wortlaute
Diese Änderungsvereinbarung ist in einer Urschrift in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; sie wird beim Direktor der Organisation hinterlegt; dieser übermittelt jeder Vertragspartei des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Änderungsvereinbarung unterschrieben.
Geschehen zu London am fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundneunzig
(Es folgen die Unterschriften)