Abkommen über humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei
Dokument vom 16. Mai 2006 · Seiten 457–462
Amtliche Sammlung · AS 2007 458Amtliche Sammlung · AS 2007 457
Art. 2 Definitionen
2.1 Die Parteien führen Projekte, Programme und andere gemeinsame Tätigkei-
ten (nachfolgend als «Projekte» bezeichnet) im Rahmen dieses Abkommens durch.
2.2 Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «externe
Durchführungsorgane» sämtliche von den Parteien anerkannten Organe, Organisationen, Firmen und Behörden, die von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Durchführung von im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Projekten beauftragt werden.
2.3 «DEZA» steht für die Schweizerische Direktion für Entwicklung und
Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.
2.4 Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «DEZA-Büro»
das Schweizer Koordinationsbüro der Schweizer Botschaft – Konsularabteilung. Das DEZA-Büro wird in der schweizerischen Konsularabteilung in Ulaanbaatar eingerichtet.
2.5 Das Schweizer Koordinationsbüro der Schweizer Botschaft – Konsularabtei-
lung in Ulaanbaatar ist Teil der Schweizer Botschaft in Peking.
2.6 Ausländische Experten und Berater (nachfolgend als «Personal» bezeichnet)
mit kurz- oder langfristigen Einsätzen werden von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder den externen Durchführungsorganen mit der Durchführung der Projekte betraut.
2.7 Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «Vertreter des
DEZA-Büros» Angestellte des Schweizer Koordinationsbüros bei der Schweizer Botschaft – Konsularabteilung, sofern sie nicht mongolische Staatsangehörige sind.
2.8 Der Ausdruck «Angehörige» bezeichnet den oder die mit dem Personal oder
Vertretenden des Schweizer Koordinationsbüros im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. Ehegattin sowie Kinder unter 18 Jahren, für deren Lebensunterhalt das Personal oder die Vertretenden gemäss mongolischer Gesetzgebung aufkommen.
2.9 Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Begriff «Güter» Waren,
Material, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und andere Güter, die von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder den externen Durchführungsorganen für Projekte im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, sowie alle anderen Güter, die im Rahmen der spezifischen Projektabkommen an die Mongolei geliefert werden.
Art. 3 Umfang und Anwendung des Abkommens
3.1 Das vorliegende Abkommen legt die allgemeinen Bedingungen fest für
sämtliche Formen der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei.