Abkommen über humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei
Dokument vom 16. Mai 2006 · Seiten 457–462
Amtliche Sammlung · AS 2007 460Amtliche Sammlung · AS 2007 457
4.8 Im Bereich der technischen Zusammenarbeit wird die Schweiz von der
DEZA des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vertreten.
4.9 Projekte im Bereich der technischen Zusammenarbeit werden vom DEZA-
Büro in Ulaanbaatar oder einem damit beauftragten externen Durchführungsorgan realisiert.
4.10 Projekte im Bereich der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel
auf nichtrückzahlbarer Basis gewährt; davon ausgenommen sind Projekte, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind.
Art. 5 Bedingungen
5.1 Die Regierung der Mongolei leitet die Schritte ein, die für eine offizielle
Anerkennung der Einrichtung und des Betriebes eines DEZA-Büros in Ulaanbaatar erforderlich sind.
5.2 Die Regierung der Mongolei gewährt den Räumlichkeiten und dem Personal
des DEZA-Büros, sofern es nicht die mongolische Staatsbürgerschaft besitzt, die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19611 festgelegten Privilegien und Immunitäten.
5.3 Die Regierung der Mongolei befreit Güter und Dienstleistungen bestimmt
zur Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens von Steuern, Zollgebühren und anderen obligatorischen Abgaben und erteilt die Genehmigung zu deren Wiederausfuhr zu denselben Bedingungen.
5.4 Die Vertreter des DEZA-Büros und das mit der Durchführung von Projekten
im Rahmen des vorliegenden Abkommens beauftragte Personal sowie ihre Angehörigen werden von der privaten Einkommens- und der Vermögenssteuer befreit sowie von Steuern, Zollgebühren und anderen obligatorischen Abgaben auf ihrer persönlichen Habe, und sie haben die Genehmigung zu deren Wiederausfuhr zu denselben Bedingungen.
5.5 Die Regierung der Mongolei gewährt den Vertretern des DEZA-Büros, dem
Personal, sowie ihren Angehörigen, sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Aufenthaltsbewilligungen.
5.6 Die Regierung der Mongolei unterstützt die Vertreter des DEZA-Büros und
das Personal bei der Ausführung ihrer Aufgaben und stellt ihnen sämtliche dafür notwendigen Dokumentationen und Informationen zur Verfügung.
5.7 Die Vertreter des DEZA-Büros, das Personal sowie ihre Angehörigen, die
im Rahmen dieses Abkommens mit der Durchführung von Projekten betraut sind, respektieren die in der Mongolei geltenden Gesetze und Vorschriften und unterlassen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.