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Abkommen über humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei

Dokument vom 16. Mai 2006 · Seiten 457–462

Amtliche Sammlung · AS 2007 459Amtliche Sammlung · AS 2007 457

3.2 Diese Bedingungen sind auf sämtliche von den Parteien durch spezifische

Vereinbarungen getroffenen Projekte anwendbar.

3.3 Die Regierung der Mongolei wendet diese Bedingungen auch auf nationale

Tätigkeiten an, die aus regionalen oder nicht regionalen Projekten erwachsen, welche von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (durch die DEZA oder andere Schweizer Behörden), von multilateralen Institutionen sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen mitfinanziert werden, vorausgesetzt, dass sich beide Parteien über deren Anwendung geeinigt haben.

3.4 Das vorliegende Abkommen ist auch auf Projekte der humanitären Hilfe und

der technischen Zusammenarbeit anwendbar, die von den Parteien vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens lanciert wurden, sofern sie nach dem 1. Januar 2002 gestartet wurden.

Art. 4 Formen der Zusammenarbeit

Teil 1 – Formen

4.1 Die Zusammenarbeit kann in Form humanitärer Hilfe oder technischer

Zusammenarbeit erfolgen.

4.2 Die Zusammenarbeit findet auf bilateraler Grundlage oder zusammen mit

anderen Geberländern, Nichtregierungsorganisationen oder multilateralen Organisationen statt.

Teil 2 – Humanitäre Hilfe

4.3 Die humanitäre Hilfe, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft der Mongolei gewährt, erfolgt in Form von Gütern, Dienstleistungen, Experten und finanziellen Zuwendungen.

4.4 Die Projekte der humanitären Hilfe richten sich an die bedürftigsten Bevöl-

kerungskreise der Mongolei und tragen zugleich zur institutionellen Stärkung der lokalen und nationalen humanitären Organisationen bei.

4.5 Humanitäre Hilfe wird durch die DEZA geleistet oder vermittelt.

Teil 3 – Technische Zusammenarbeit

4.6 Die technische Zusammenarbeit erfolgt in den Bereichen des Wissens- und

Technologietransfers durch Ausbildung und Beratung sowie in anderen von den Parteien vereinbarten Bereichen.

4.7 Die technische Zusammenarbeit kann in folgenden Formen erfolgen:

a) Beiträge in Form von Zuwendungen;

b) Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen;

c) Bereitstellung von Personal oder lokalen Angestellten;

d) Stipendien oder Berufspraktika in der Mongolei, in der Schweiz oder in einem Drittland;

e) in jeder anderer von den Parteien vereinbarten Form.