Abkommen über humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Mongolei
Dokument vom 16. Mai 2006 · Seiten 457–462
Amtliche Sammlung · AS 2007 461Amtliche Sammlung · AS 2007 457
5.8 Die Umsetzung dieser Bestimmungen wird von der Regierung der Mongolei
sichergestellt.
5.9 Die Regierung der Mongolei erteilt den in Artikel 5.5 genannten Personen-
kategorien aufgrund einer offiziellen Notifizierung der Schweizer Regierung an die Visa ausstellende mongolische Botschaft die Einreisevisa im Rahmen der nationalen Gesetzgebung unentgeltlich und ohne Aufschub.
Art. 6 Anti-Korruptionsklausel
Die Parteien verfolgen ein gemeinsames Anliegen im Kampf gegen die Korruption, welche die gute Regierungsführung und die gezielte Nutzung der Ressourcen beeinträchtigt und einen fairen und offenen, auf Preis und Qualität gründenden Wettbewerb bedroht. Sie erklären deshalb, dass sie die Korruption mit vereinten Kräften bekämpfen wollen und dass sie insbesondere weder im Hinblick auf den Abschluss noch im Rahmen der Ausführung des vorliegenden Abkommens niemandem weder direkt noch indirekt Geschenke, Zahlungen, Belohungen oder andere Vorteile, die als widerrechtlich oder korrupt gelten, erbracht oder angeboten haben und dies auch in Zukunft unterlassen werden. Jede Handlung dieser Art begründet in ausreichendem Mass die Auflösung des vorliegenden Abkommens, sowohl hinsichtlich dessen Ausschreibung als auch nach erfolgter Vergabe, sowie andere vom geltenden Recht vorgesehene Sanktionen.
Art. 7 Koordination und Verfahren
7.1 Jedes einzelne Projekt wird gemäss diesem Abkommen einem speziellen
Projektabkommen zwischen den Partnern unterstellt. Dieses legt im Detail die Rechte und Pflichten der beiden Parteien fest.
7.2 Um Doppelspurigkeiten oder Überschneidungen mit Projekten anderer
Geber zu vermeiden und die grösstmögliche Wirkung der Projekte zu sichern, stellen die Parteien einander sämtliche für eine effiziente Zusammenarbeit erforderlichen Informationen zur Verfügung.
7.3 Auf mongolischer Seite stellt das für die wirtschaftliche Zusammenarbeit
zuständige Ministerium im Namen der mongolischen Regierung die Koordination sicher.
7.4 Auf Schweizer Seite stellt das DEZA-Büro in Ulaanbaatar die Koordination
sicher. Dieses ist auch bei der Projektdurchführung und –überwachung Ansprechpartnerin für die Regierung der Mongolei.
7.5 Die Parteien halten einander vollumfänglich auf dem Laufenden über sämt-
liche Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden. Sie orientieren einander während der Umsetzungsphase auf sämtlichen Stufen regelmässig über den Forschritt der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Projekte.