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Übereinkommen vom 7. Mai 1982 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank, abgeschlossen in Khartum am 4. August 1963, abgeändert durch die vom Gouverneursrat am 17. Mai 1979 angenommene Resolution 05-79

Dokument vom 29. Mai 2001 · Seiten 4777–4786

Amtliche Sammlung · AS 2007 4778Amtliche Sammlung · AS 2007 4777

2. Artikel 32, in dem die Befugnisse des Direktoriums festgelegt werden, wird hiermit dahingehend geändert, dass Buchstabe a vollständig gestrichen wird und die verbleibenden Buchstaben zu den Buchstaben a, b, c, d und e werden.

3. Artikel 33 über die Zusammensetzung des Direktoriums wird wie folgt geändert:

i) Absatz 3 Satz 1 lautet:

«Direktoren werden für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt und können vorbehaltlich der in Absatz 4 genannten Einschränkung wiedergewählt werden.»

ii) In Artikel 33 wird ein neuer Absatz 4 angefügt, um den Inhalt der Resolution B/BG/95/03 aufzunehmen und wiederzugeben, die sich auf eine Beschränkung der Amtszeit gewählter leitender Bediensteter bezieht; dieser lautet wie folgt:

«(4) Ein Direktor gehört dem Direktorium nicht länger als zwei Amtszeiten von jeweils drei Jahren an. Ein Direktor, dessen Amtszeit zwischen zwei Wahlterminen beginnt, kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens sechs Jahren ab dem Tag seiner ursprünglichen Wahl zum Direktor gewählt werden, vorausgesetzt, dass ein Direktor, der zum Zeitpunkt seiner Wahl bereits zwei Amtszeiten von jeweils drei Jahren als stellvertretender Direktor abgeleistet hat, nicht zur Wiederwahl zugelassen ist.»

4. Der Wortlaut des Artikels 36 über die Ernennung, vorläufige und endgültige Amtsenthebung des Präsidenten wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«(1) Der Gouverneursrat wählt mit der Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder einschliesslich einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der regionalen Mitglieder den Präsidenten der Bank. Er muss eine Persönlichkeit mit höchstem Sachverstand in Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, der Leitung und Verwaltung der Bank und Staatsangehöriger eines regionalen Mitgliedstaats sein. Während seiner Amtszeit darf er nicht Gouverneur oder Direktor oder Stellvertreter eines Gouverneurs oder Direktors sein. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Sie kann erneuert werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass niemand für mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils fünf Jahren zum Präsidenten gewählt wird oder das Amt des Präsidenten ausübt. Der Präsident wird seines Amtes vorläufig oder endgültig enthoben, wenn der Gouverneursrat dies mit der Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder einschliesslich einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der regionalen Mitglieder beschliesst. Nach der vorläufigen oder endgültigen Amtsenthebung des Präsidenten ernennt der Gouverneursrat einen amtierenden Präsidenten oder wählt gegebenenfalls einen neuen Präsidenten.

(2) Der Vorsitzende des Gouverneursrats beruft auf schriftliches Ersuchen von mindestens fünf Gouverneuren, die mindestens fünf Stimmrechtsgruppen vertreten, nach Rücksprache mit dem Büro eine Sitzung des Gouverneursrats ein, um die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten zu prüfen.»

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