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Übereinkommen vom 7. Mai 1982 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank, abgeschlossen in Khartum am 4. August 1963, abgeändert durch die vom Gouverneursrat am 17. Mai 1979 angenommene Resolution 05-79

Dokument vom 29. Mai 2001 · Seiten 4777–4786

Amtliche Sammlung · AS 2007 4781Amtliche Sammlung · AS 2007 4777

Artikel 6(4) des Bankübereinkommens wird hiermit wie folgt geändert:

4. Die von Staaten, welche die Mitgliedschaft nach Artikel 64 Absatz 1 erwerben, ursprünglich gezeichneten Anteile am Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Weitere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern nicht der Gouverneursrat unter besonderen Umständen beschliesst, sie zu anderen Bedingungen auszugeben.

Artikel 7(2)(4) des Bankübereinkommens wird hiermit wie folgt geändert:

2. Einzahlungen der von den Mitgliedern der Bank ursprünglich gezeichneten Beträge des eingezahlten Stammkapitals werden in konvertierbarer Währung geleistet. Der Gouverneursrat bestimmt die Zahlungsweise der anderen von den Mitgliedern gezeichneten Beträge des eingezahlten Stammkapitals.

4. a. Die auf das abrufbare Stammkapital der Bank gezeichneten Beträge werden

nur in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt abgerufen, in dem sie die Bank benötigt, um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die sie nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und d durch die Aufnahme von Krediten zwecks Auffüllung ihrer ordentlichen Kapitalbestände oder durch die Übernahme von Garantien zu Lasten dieser Bestände übernommen hat.

b. Im Fall von Abrufen kann die Zahlung nach Wahl des Mitglieds in konvertierbarer Währung oder in der Währung erfolgen, die zur Erfüllung der den Abruf bedingenden Verbindlichkeiten der Bank benötigt wird.

c. Abrufe auf nicht eingezahlte Zeichnungen erfolgen zu einem einheitlichen Prozentsatz von allen abrufbaren Anteilen.

Artikel 14(1)(c) des Bankübereinkommens wird hiermit wie folgt geändert:

c. durch Investierung der unter den Buchstaben a und b genannten Mittel als Beteiligung am Eigenkapital eines Unternehmens oder einer Einrichtung zum Nutzen eines regionalen Mitglieds oder mehrerer regionaler Mitglieder, oder

Artikel 15(4) des Bankübereinkommens wird hiermit wie folgt geändert:

4. a. Werden nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Investitionen aus den ordent-

lichen Kapitalbeständen der Bank vorgenommen, so darf der ausstehende Gesamtbetrag den vom Gouverneursrat festgelegten Prozentsatz des Gesamtbetrags des eingezahlten Stammkapitals der Bank einschliesslich der zu ihren ordentlichen Kapitalbeständen zählenden Reserven und Überschüsse [jedoch mit Ausnahme der in Artikel 20 vorgesehenen Sonderreserve]2 zu keiner Zeit übersteigen.

b. Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine bestimmte Investition nach Buchstabe a vorgenommen wird, darf ihr Betrag einen vom Direktorium für alle Investitionen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben c festgesetzten Prozentsatz des

2 Der Klammerausdruck wird entfallen, wenn Artikel 20 entfällt und die Sonderreserve mit den allgemeinen Reserven verschmilzt.

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