Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)
Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230
Amtliche Sammlung · AS 2007 5225Amtliche Sammlung · AS 2007 5225
Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)
vom 31. Oktober 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung legt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Fall fest, in welchem der Bund gesetzlich ermächtigt ist, ihnen Schutzaufgaben zu übertragen.
2 Sie gilt für alle Bundesbehörden (Behörden), welche die Ausführung einer Schutzaufgabe an eine private Sicherheitsfirma in der Schweiz oder im Ausland überträgen.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
a. private Sicherheitsfirma: Firma, die Tätigkeiten im Sicherheitsbereich ausübt, wie beispielsweise die Überwachung von Immobilien und beweglichen Gütern, Personenschutz oder Sicherheitstransporte von Gütern und Wertsachen;
b. Sicherheitspersonal: Personal einer privaten Sicherheitsfirma, das eine Schutzaufgabe wahrnimmt, welche die Behörde der Sicherheitsfirma übertragen hat.
Art. 3 Gesetzliche Grundlage
Die Behörde darf die Ausführung einer Schutzaufgabe, einschliesslich der Anwendung von Zwang und polizeilicher Massnahmen, nur dann einer privaten Sicherheitsfirma übertragen, wenn dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht.
1 SR 101