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Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)

Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230

Amtliche Sammlung · AS 2007 5225Amtliche Sammlung · AS 2007 5225

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)

vom 31. Oktober 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung legt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Fall fest, in welchem der Bund gesetzlich ermächtigt ist, ihnen Schutzaufgaben zu übertragen.

2 Sie gilt für alle Bundesbehörden (Behörden), welche die Ausführung einer Schutzaufgabe an eine private Sicherheitsfirma in der Schweiz oder im Ausland überträgen.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. private Sicherheitsfirma: Firma, die Tätigkeiten im Sicherheitsbereich ausübt, wie beispielsweise die Überwachung von Immobilien und beweglichen Gütern, Personenschutz oder Sicherheitstransporte von Gütern und Wertsachen;

b. Sicherheitspersonal: Personal einer privaten Sicherheitsfirma, das eine Schutzaufgabe wahrnimmt, welche die Behörde der Sicherheitsfirma übertragen hat.

Art. 3 Gesetzliche Grundlage

Die Behörde darf die Ausführung einer Schutzaufgabe, einschliesslich der Anwendung von Zwang und polizeilicher Massnahmen, nur dann einer privaten Sicherheitsfirma übertragen, wenn dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht.

1 SR 101

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