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Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)

Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230

Amtliche Sammlung · AS 2007 5226Amtliche Sammlung · AS 2007 5225

Art. 4 Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen

Überträgt eine Behörde eine Schutzaufgabe einer privaten Sicherheitsfirma, finden die Artikel 32–39 der Verordnung vom 11. Dezember 19952 über das öffentliche Beschaffungswesen Anwendung.

2. Abschnitt: Anforderungen

Art. 5 Anforderungen an die private Sicherheitsfirma

1 Bevor die Behörde die Dienste einer privaten Sicherheitsfirma in Anspruch nimmt, vergewissert sie sich, dass die Firma folgende Voraussetzungen erfüllt:

a. Sie bietet ausreichende Garantien hinsichtlich Rekrutierung, Ausbildung und Kontrolle ihres Sicherheitspersonals.

b. Ihr guter Ruf und ihre Seriosität sind hinreichend nachgewiesen, namentlich durch die Anwendung eines Verhaltenskodexes, ihre Felderfahrung, vorhandene Referenzen oder ihre Mitgliedschaft in einer Berufsvereinigung.

c. Sie ist zahlungsfähig.

d. Sie verfügt über ein angemessenes internes Kontrollsystem, das sicherstellt, dass ihr Personal die gebotenen Verhaltensstandards einhält und dass bei Fehlverhalten Disziplinarmassnahmen ergriffen werden.

e. Sie verfügt über eine Bewilligung zur Ausübung einer Tätigkeit im Sicherheitsbereich, wie sie das anwendbare Recht vorschreibt.

f. Sie hat eine Haftpflichtversicherung mit einer dem Risiko entsprechenden Deckungssumme abgeschlossen.

2 Die Behörde konsultiert die Sicherheitsbeauftragte oder den Sicherheitsbeauftragten ihres Departementes.

3 Nimmt die Behörde für die Ausführung einer Schutzaufgabe im Ausland die Dienstleistungen einer privaten Sicherheitsfirma in Anspruch, so ist eine Haftpflichtversicherung nicht zwingend, wenn damit unverhältnismässig hohe Kosten verbunden wären.

4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Überwachung oder Bewachung militärischer Anlagen durch Personen wahrgenommen wird, die gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 19903 vertraglich damit betraut sind.

Art. 6 Ausbildung

1 Die Behörde vergewissert sich, dass das Sicherheitspersonal eine adäquate, dem vereinbarten Mandat entsprechende Ausbildung erhalten hat, die insbesondere folgende Aspekte einschliesst:

2 SR 172.056.11

3 SR 510.518.1

2 Entscheide zu AS 2007 5226

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