Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)
Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230
Amtliche Sammlung · AS 2007 5230Amtliche Sammlung · AS 2007 5225
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 17 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Juni 20014 über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 18 Übergangsbestimmung
1 Diese Verordnung gilt für Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen werden.
2 Die Behörde passt vorher abgeschlossene Verträge spätestens innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung an.
Art. 19 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.
31. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz