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Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)

Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230

Amtliche Sammlung · AS 2007 5229Amtliche Sammlung · AS 2007 5225

Art. 14 Inhalt des Vertrages

1 Der Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma verpflichtet diese zur:

a. Erteilung von Auskünften über den Stand der Vertragserfüllung auf Ersuchen der Behörde;

b. Offenlegung der Identität des gestellten Sicherheitspersonals gegenüber der Behörde;

c. Erstellung eines Tätigkeitsberichts zuhanden der Behörde;

d. sofortige Auswechslung von Sicherheitspersonal, das nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder die Erfüllung des Vertrages beeinträchtigt;

e. sofortige Meldung an die Behörde bei Umständen, welche die Erfüllung des Vertrages beeinträchtigen könnten;

f. sofortige Meldung an die Behörde von Vorfällen, bei denen das Sicherheitspersonal polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen angewendet oder in einer Notwehr- oder Notstandssituation gehandelt hat;

g. sofortige Meldung an die Behörde, dass die Anforderungen an die private Sicherheitsfirma und die Ausbildung nicht mehr erfüllt sind;

h. vorgängigen Einholung der schriftlichen Zustimmung der Behörde bei vertraglicher Weitervergabe von Schutzaufgaben (Unterverträge);

2 Der Vertrag sieht eine Konventionalstrafe für den Fall seiner Nichterfüllung vor.

Art. 15 Mustervertrag

1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erarbeitet einen Mustervertrag für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden.

2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet einen Mustervertrag für Leistungen, die im Ausland erbracht werden.

3 Die beiden Departemente konsultieren sich vorgängig.

4 Die Musterverträge sind online zugänglich.

Art. 16 Mitteilung an die Sicherheitsbeauftragten der Departemente

Die Behörde übermittelt der oder dem Sicherheitsbeauftragten ihres Departements:

a. eine Kopie des mit der privaten Sicherheitsfirma abgeschlossenen Vertrages;

b. Angaben über allfällige Probleme im Rahmen der Vertragserfüllung.

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