Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)
Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230
Amtliche Sammlung · AS 2007 5229Amtliche Sammlung · AS 2007 5225
Art. 14 Inhalt des Vertrages
1 Der Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma verpflichtet diese zur:
a. Erteilung von Auskünften über den Stand der Vertragserfüllung auf Ersuchen der Behörde;
b. Offenlegung der Identität des gestellten Sicherheitspersonals gegenüber der Behörde;
c. Erstellung eines Tätigkeitsberichts zuhanden der Behörde;
d. sofortige Auswechslung von Sicherheitspersonal, das nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder die Erfüllung des Vertrages beeinträchtigt;
e. sofortige Meldung an die Behörde bei Umständen, welche die Erfüllung des Vertrages beeinträchtigen könnten;
f. sofortige Meldung an die Behörde von Vorfällen, bei denen das Sicherheitspersonal polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen angewendet oder in einer Notwehr- oder Notstandssituation gehandelt hat;
g. sofortige Meldung an die Behörde, dass die Anforderungen an die private Sicherheitsfirma und die Ausbildung nicht mehr erfüllt sind;
h. vorgängigen Einholung der schriftlichen Zustimmung der Behörde bei vertraglicher Weitervergabe von Schutzaufgaben (Unterverträge);
2 Der Vertrag sieht eine Konventionalstrafe für den Fall seiner Nichterfüllung vor.
Art. 15 Mustervertrag
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erarbeitet einen Mustervertrag für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden.
2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet einen Mustervertrag für Leistungen, die im Ausland erbracht werden.
3 Die beiden Departemente konsultieren sich vorgängig.
4 Die Musterverträge sind online zugänglich.
Art. 16 Mitteilung an die Sicherheitsbeauftragten der Departemente
Die Behörde übermittelt der oder dem Sicherheitsbeauftragten ihres Departements:
a. eine Kopie des mit der privaten Sicherheitsfirma abgeschlossenen Vertrages;
b. Angaben über allfällige Probleme im Rahmen der Vertragserfüllung.