Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)
Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230
Amtliche Sammlung · AS 2007 5228Amtliche Sammlung · AS 2007 5225
4 Als polizeiliche Massnahmen gelten:
a. das kurzfristige Festhalten von Personen;
b. die Durchsuchung von Personen und ihrer persönlichen Effekten;
c. die Durchsuchung von Räumen und Fahrzeugen;
d. die Sicherstellung von Gegenständen.
5 Die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts.
Art. 9 Ausrüstung des Sicherheitspersonals
1 Die Behörde legt vertraglich fest, ob das Sicherheitspersonal im Hinblick auf Notwehr- oder Notstandssituationen bewaffnet sein muss.
2 Die einschlägigen Bestimmungen zur Notwehr und zum Notstand bleiben vorbehalten.
Art. 10 Ausrüstung des Sicherheitspersonals im Ausland
1 Bei Schutzaufgaben im Ausland tritt das Sicherheitspersonal grundsätzlich unbewaffnet auf.
2 Erfordert es die Lage im Ausland ausnahmsweise, dass das Sicherheitspersonal Waffen trägt, um in Notwehr- oder Notstandsituationen handeln zu können, hält die Behörde dies vertraglich fest.
3 Sieht der Vertrag das Tragen von Schusswaffen vor, so wird der zuständige Departementvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin davon in Kenntnis gesetzt.
4 Die am Ort der Vertragserfüllung geltende Waffengesetzgebung bleibt vorbehalten.
Art. 11 Bewilligung für das Tragen von Schusswaffen und den Einsatz
von Hilfsmitteln
Sieht der Vertrag das Tragen von Schusswaffen oder den Einsatz von Hilfsmitteln vor, überprüft die Behörde, ob die nach dem einschlägigen Recht erforderlichen Bewilligungen vorliegen.
Art. 12 Identifizierbarkeit
Die Behörde sorgt dafür, dass das Sicherheitspersonal bei der Ausübung seiner Funktion identifizierbar ist und nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden verwechselt werden kann.
Art. 13 Kontrolle durch die Behörde
Die Behörde sorgt dafür, dass die Vertragserfüllung regelmässig kontrolliert wird.