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Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES)

Dokument vom 31. Oktober 2007 · Seiten 5225–5230

Amtliche Sammlung · AS 2007 5227Amtliche Sammlung · AS 2007 5225

a. Umgang mit widerstandwilligen oder gewaltbereiten Personen;

b. Einsatz körperlicher Gewalt;

c. Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen, sofern die zu erfüllende Schutzaufgabe eine solche Ausrüstung erfordert;

d. Beurteilung gesundheitlicher Risiken der Gewaltanwendung und Leistung erster Hilfe;

e. Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht;

f. Korruptionsbekämpfung.

2 Sie orientiert sich insbesondere an den Ausbildungsstandards für den Polizeibereich des Schweizerischen Polizei-Instituts.

Art. 7 Besondere Situationen im Ausland

1 Die Behörde kann ausnahmsweise die Dienste einer privaten Sicherheitsfirma in Anspruch nehmen, die den Anforderungen von Artikel 6 nicht vollständig genügt, sofern am Ort der Vertragserfüllung keine private Sicherheitsfirma diese Anforderungen erfüllt und der Personen- oder Gebäudeschutz im Ausland auf keine andere Weise gewährleistet werden kann.

2 Die Behörde setzt sich dafür ein, dass die private Sicherheitsfirma die Anforderungen von Artikel 6 möglichst rasch erfüllt, und sieht im Vertrag dafür geeignete Massnahmen vor.

3 Der Auftrag kann für höchstens sechs Monate erteilt werden.

Art. 8 Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen

1 Die Behörde legt vertraglich fest:

a. ob und in welchem Umfang die Erfüllung der Schutzaufgabe die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Einklang mit dem Gesetz erfordert;

b. welche Hilfsmittel und Waffen das Sicherheitspersonal einsetzen darf;

c. welche polizeilichen Massnahmen das Sicherheitspersonal ergreifen darf.

2 Bei Schutzaufgaben im Ausland ist das Sicherheitspersonal nicht befugt, polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anzuwenden.

3 Als Anwendung polizeilichen Zwangs gegen Personen gilt der Einsatz von:

a. körperlicher Gewalt;

b. Hilfsmitteln wie beispielsweise Handschellen, anderen Fesselungsmitteln sowie Diensthunden;

c. Waffen wie beispielsweise Schlag- und Abwehrstöcke, Reizstoffe und Schusswaffen.

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