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Revidiertes Übereinkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen (mit Anlagen)

Dokument vom 17. Juni 2004 · Seiten 523–550

Amtliche Sammlung · AS 2007 526Amtliche Sammlung · AS 2007 523

Höhenforschungsraketen und -ballonen. Revidiertes Übereink.

5. Zur Durchführung dieses Übereinkommens können in Einzelfällen über die Nutzung eines Startplatzes Sondervereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Startplatzes geschlossen werden.

Art. 3 Von Schweden und Norwegen übernommene Verpflichtungen

1. Infrastruktureinrichtungen

Schweden und Norwegen verpflichten sich jeweils, die Infrastruktureinrichtungen von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range zu unterhalten und betriebsbereit zu halten. Die Sicherheitsvorschriften für die Startplätze werden von den zuständigen schwedischen beziehungsweise norwegischen Behörden erlassen.

2. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen

a) Schweden sorgt dafür, dass die Dienste von Esrange jedem Teilnehmer und Schweden für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.

b) Norwegen sorgt dafür, dass die Dienste von Andøya Rocket Range jedem Teilnehmer und Norwegen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.

3. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonen

a) Schweden sorgt dafür, dass die Dienste von Esrange jedem Teilnehmer und Schweden für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.

b) Norwegen sorgt dafür, dass die Dienste von Andøya Rocket Range jedem Teilnehmer und Norwegen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Stratosphärenballonen nach Massgabe dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden.

4. Verfügbarkeit der Startplätze für andere Benutzer

a) Schweden und Norwegen sind berechtigt, Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range während der ihnen nach Artikel 5 Absatz 1 zustehenden Betriebstage auch Benutzern, Rechtsträgern oder Organisationen, die nicht von einem teilnehmenden Mitgliedstaat finanziert werden, zur Verfügung zu stellen.

b) Für diese Benutzung der Startplätze wird den Kunden der Marktpreis berechnet, der stets über den in Artikel 5 bestimmten Betriebsgebühren liegt.

c) Erhält der Betreiber von Esrange oder der Betreiber von Andøya Rocket Range für denselben Zeitabschnitt ein Ersuchen um Benutzung von einem teilnehmenden Mitgliedstaat und einem anderen Benutzer, einem anderen Rechtsträger oder einer anderen Organisation, so dass nicht beiden Ersuchen entsprochen werden kann, so berücksichtigt der Betreiber des Startplatzes vorrangig das Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaats.

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