Revidiertes Übereinkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen (mit Anlagen)
Dokument vom 17. Juni 2004 · Seiten 523–550
Amtliche Sammlung · AS 2007 531Amtliche Sammlung · AS 2007 523
Höhenforschungsraketen und -ballonen. Revidiertes Übereink.
gliedstaaten beschliessen mit Zweidrittelmehrheit über den Zeitpunkt der Beendigung des Übereinkommens und die Abwicklungsregelung.
Art. 10 Änderungen
1. Dieses Übereinkommen kann auf Antrag eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder der ESA geändert werden.
2. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Zustimmung einer Vertragspartei, durch die betreffende Änderung5 gebunden zu sein, beim Verwahrer eingeht.
3. Die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 und den Anlagen genannten Dienste, Gebühren, Kostenerstattungen und Beiträge können durch einstimmigen Beschluss des PAC revidiert werden.
Art. 11 Neue Vertragsparteien
Mitgliedstaaten der ESA können, sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, Vertragspartei werden, sofern:
(i) die anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zustimmen; und
(ii) der betreffende Staat beim Verwahrer eine Beitrittsurkunde hinterlegt.
Art. 12 Anlagen
Die Anlagen I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten
1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr teilnehmenden Mitgliedstaaten oder zwischen einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten und der ESA über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem Einzelschiedsrichter vorgelegt, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt wird. Der Schiedsrichter darf nicht Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staates sein.
2. Die an der Streitigkeit nicht beteiligten Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden rechtzeitig über die Streitigkeit unterrichtet und können dem Verfahren beitreten.
Art. 14 Registrierung des Übereinkommens
Die Regierung Frankreichs registriert dieses Übereinkommen, sobald es in Kraft getreten ist, beim Sekretariat der Vereinten Nationen.
5 Anmerkung der Übersetzung: Übersetzung nach dem Sinn. In den Originalen heisst es wörtlich: «durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein».