Revidiertes Übereinkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen (mit Anlagen)
Dokument vom 17. Juni 2004 · Seiten 523–550
Amtliche Sammlung · AS 2007 527Amtliche Sammlung · AS 2007 523
Höhenforschungsraketen und -ballonen. Revidiertes Übereink.
Art. 4 Jährliche Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten
1. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten leisten nach Massgabe dieses Übereinkommens Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten.
2. Die Teilnehmer haben die Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten der Startplätze unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Interesses der Teilnehmer an der Benutzung von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range sowie der unterschiedlichen Anforderungen der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen und mit Stratosphärenballonen vereinbart. Insgesamt belaufen sich diese Beiträge (zu den wirtschaftlichen Bedingungen von 2004) auf einen festen Jahresbetrag von 4 089 009 Euro für Esrange, 3 058 186 Euro für Andøya Rocket Range und 189 255 Euro für das PAC-Sekretariat, wobei diese Beträge nach Anlage III Abschnitt 3 zu aktualisieren sind. Der Verteilungsschlüssel für die Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten und zu den in Artikel 7 genannten Kosten ist in Anlage III Abschnitt 2 wiedergegeben.
3. Schweden und Norwegen tragen zu den grundlegenden Unterhaltskosten von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range nach Anlage III Abschnitt 2 bei.
4. Die Höhe der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Beiträge kann nach Artikel 10 Absatz 3 revidiert werden.
Art. 5 Betriebsgebühren und Kostenerstattung
1. Die Gesamtzahl der auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verteilenden Betriebstage beider Startplätze beträgt 336 pro Jahr. In Anerkennung des in Artikel 4 erwähnten jeweiligen Interesses der teilnehmenden Mitgliedstaaten hat jeder teilnehmende Mitgliedstaat Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Tagen für die betriebliche Benutzung der Startplätze, und zwar entsprechend seinem in Anlage III Abschnitt 2 festgesetzten Beitrag zu den grundlegenden Unterhaltskosten nach Artikel 4. Diese Tage können zwischen den Startplätzen nach den Bedürfnissen der teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden mit der Massgabe, dass Schweden nur zu Esrange und Norwegen nur zu Andøya Rocket Range Zugang hat.
2. Ausser ihren Beiträgen zu den grundlegenden Unterhaltskosten zahlen die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die tatsächliche betriebliche Benutzung der Startplätze pro Tag die in Anlage III Abschnitt 1 aufgeführten Betriebsgebühren (im Folgenden als «Betriebsgebühren» bezeichnet) zur Deckung der von den Startplätzen zur Verfügung gestellten betrieblichen Dienste.
3. Die Betriebsgebühren decken die in Esrange zur Verfügung gestellten Dienste, die in Anlage I Abschnitt 1 beschrieben sind, und die in Andøya Rocket Range zur Verfügung gestellten Dienste, die in Anlage II Abschnitt 1 beschrieben sind.
4. Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Höhenforschungsraketen werden den teilnehmenden Mitgliedstaaten von dem Betreiber von Esrange beziehungsweise Andøya Rocket Range gegen Kostenerstattung zusätzliche Dienste nach Anlage I Abschnitt 2 beziehungsweise Anlage II Abschnitt 2 angeboten.