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Revidiertes Übereinkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen (mit Anlagen)

Dokument vom 17. Juni 2004 · Seiten 523–550

Amtliche Sammlung · AS 2007 529Amtliche Sammlung · AS 2007 523

Höhenforschungsraketen und -ballonen. Revidiertes Übereink.

a) allgemeine wissenschaftliche Beratung in Bezug auf die Ziele der Startplätze auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen;

b) Verwaltungsleistungen und -mittel sowie Rechts- und sonstige Beratung;

c) alle zwei Jahre die Ausrichtung eines Symposiums über Höhenforschungsraketen und -ballone.

2. Der PAC hat ein Sekretariat, das sich im Europäischen Zentrum für Weltraumforschung und -technologie (ESTEC) befindet. Die Aufgaben des Sekretariats werden von Mitgliedern des Personals der ESA wahrgenommen.

3. Die Aufgaben des PAC-Sekretariats sind in Anlage IV beschrieben.

4. Die Kosten für die Tätigkeit des PAC und seines Sekretariats werden der ESA von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Zahlung ihrer Beiträge zu den grundlegenden Unterhaltskosten nach Anlage III Abschnitt 2 erstattet.

Art. 8 Internationale Verantwortlichkeiten, Versicherung und

Schadloshaltung

1. Internationale Verantwortlichkeiten

a) Jeder Teilnehmer hält Schweden beziehungsweise Norwegen in Bezug auf jeden Anspruch schadlos, der sich dadurch ergeben kann, dass Schweden oder Norwegen infolge der Durchführung einer Kampagne des betreffenden Teilnehmers für den Start von Höhenforschungsraketen oder Stratosphärenballonen auf Grund dieses Übereinkommens nach internationalem Recht haftbar gemacht wird. Führen mehrere Teilnehmer gemeinsam eine Kampagne für den Start von Höhenforschungsraketen oder Stratosphärenballonen durch, so werden die Tätigkeiten der Kampagne dem Teilnehmer zugeschrieben, an dessen Betriebstagen der Startplatz benutzt wurde. Dieser Teilnehmer ist ungeachtet jeder Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten für die Schadloshaltung nach diesem Übereinkommen zwischen den betroffenen Teilnehmern gegenüber Schweden und Norwegen für diese Schadloshaltung allein verantwortlich.

b) Sollte gegen Schweden oder Norwegen ein Anspruch im Sinne des Buchstabens a geltend gemacht werden, so setzt Schweden beziehungsweise Norwegen alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens davon in Kenntnis. Der betroffene Teilnehmer hat das Recht, sich Schweden beziehungsweise Norwegen zur Abwehr des Anspruchs anzuschliessen. In keinem Fall wird die ESA für Schäden, die aus der Durchführung dieses Übereinkommens entstehen, haftbar gemacht.

2. Versicherungsverträge

a) Zur Deckung ihrer zivilrechtlichen Haftung für Körper- oder Sachschäden, die im Zusammenhang mit dem Start von Höhenforschungsraketen und Stratosphärenballonen oder mit den für den Start vorgenommenen Beförderungen oder Einlagerungen eintreten, sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dafür, dass ein Versicherungsvertrag nach Buchstabe b abgeschlossen wird.

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