Revidiertes Übereinkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen (mit Anlagen)
Dokument vom 17. Juni 2004 · Seiten 523–550
Amtliche Sammlung · AS 2007 530Amtliche Sammlung · AS 2007 523
Höhenforschungsraketen und -ballonen. Revidiertes Übereink.
b) Dieser Versicherungsvertrag wird mit einer nach den Rechtsvorschriften des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen werden nach Konsultation mit Schweden beziehungsweise Norwegen festgelegt. Der Versicherungsvertrag hat vorzusehen, dass jede Person, die einen Körper- oder Sachschaden erleidet, das Recht hat, eine Schadensersatzklage unmittelbar gegen den Versicherer zu erheben.
c) Sowohl Schweden als auch Norwegen schliessen, wenn sie darum ersucht werden und dies möglich ist, eine geeignete Versicherung im Namen eines oder mehrerer Teilnehmer ab, wobei davon ausgegangen wird, dass diese ihnen die Prämien erstatten.
d) Die ESA unterstützt die teilnehmenden Mitgliedstaaten beim Abschluss solcher Versicherungen und gewährt Rechtsberatung, um die Einhaltung dieses Absatzes zu gewährleisten.
Art. 9 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Beendigung
1. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten drücken ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, aus, indem sie es entweder ohne Vorbehalt endgültig unterzeichnen oder indem sie im Fall der Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dem Verwahrer die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung notifizieren. Sobald vier teilnehmende Mitgliedstaaten und die ESA ihre Zustimmung nach Satz 1 gegeben haben, tritt das Übereinkommen am Tag des Eingangs der Zustimmung der letzten dieser Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Für jeden anderen teilnehmenden Mitgliedstaat tritt es an dem Tag in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei dem Verwahrer ihre Zustimmung notifiziert hat. Wenn mindestens vier teilnehmende Mitgliedstaaten und die ESA dem Verwahrer ihre Zustimmung notifiziert haben, findet das Übereinkommen vom 1. Januar 2006 an auf die Vertragsparteien Anwendung, die dem Verwahrer zuvor nach Satz 1 ihre Zustimmung notifiziert haben. Für jeden anderen teilnehmenden Mitgliedstaat findet es von dem Tag an Anwendung, an dem die betreffende Vertragspartei dem Verwahrer ihre Zustimmung notifiziert hat. Das Übereinkommen bleibt bis 31. Dezember 2010 in Kraft und verlängert sich danach stillschweigend um jeweils fünf Jahre, bis die teilnehmenden Mitgliedstaaten beschliessen, es in Übereinstimmung mit Absatz 3 zu beenden.
2. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann nach Ablauf des ersten oder jedes späteren Fünfjahres-Zeitabschnitts nach Absatz 1 seine Teilnahme an diesem Übereinkommen ohne zusätzliche Kosten einstellen, indem er dies dem Verwahrer des Übereinkommens unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ende des laufenden Fünfjahres-Zeitabschnitts schriftlich notifiziert.
3. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen nach Ablauf des ersten oder eines späteren Fünfjahres-Zeitabschnitts nach Absatz 1 beenden will, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer des revidierten EASP-Übereinkommens. Der Verwahrer notifiziert es den anderen Unterzeichnern. Die teilnehmenden Mit-