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Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6267–6290

Amtliche Sammlung · AS 2007 6272Amtliche Sammlung · AS 2007 6267

Art. 14 Meldung an das Bundesamt

Bis spätestens am 15. Mai des der Umstellung vorangehenden Jahres melden die Kantone dem Bundesamt den Gesamtbetrag der Beiträge, die sie gewähren werden, sowie die fehlenden Beträge für Gesuche, die nicht berücksichtigt werden konnten.

Art. 15 Nachweise

1 Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder die Eigentümerin bzw. der Eigentümer muss dem Kanton bis spätestens Ende Juli des Umstellungsjahres Unterlagen übermitteln, die beweisen, dass die Umstellung erfolgt ist. Diesen sind beizulegen:

a. eine Abrechnung, in der für jede Rebfläche die Ersatzsorte und die erneuerte Fläche angegeben werden;

b. eine Kopie der Rechnung der Rebschule.

2 Die Kantone prüfen die eingereichten Unterlagen und passen gegebenenfalls die Höhe der Beiträge an.

Art. 16 Überweisung und Abrechnung der Beiträge

1 Die Kantone übermitteln dem Bundesamt bis zum 15. September des Umstellungsjahres die Liste der auszurichtenden Beiträge; diese enthält mindestens den Namen, den Vornamen und die Adresse der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers, das Datum des Gesuchs, die betreffende Fläche sowie die Hangkategorie, die gerodete Rebsorte und die Ersatzsorte.

2 Das Bundesamt überweist dem Kanton die Summe der beantragten Beiträge.

3 Der Kanton zahlt die Beiträge an die Berechtigten bis spätestens zum 31. Dezember des Umstellungsjahres aus.

4 Er übermittelt dem Bundesamt bis zum 1. März des auf das Umstellungsjahr folgenden Jahres die Schlussabrechnung zusammen mit den Auszahlungslisten.

5 Beiträge, die nicht ausgerichtet werden konnten, sind dem Bundesamt zurückzuerstatten.

Art. 17 Aufsicht

Das Bundesamt kann jederzeit bei den Beitragsberechtigten Kontrollen durchführen. Es benachrichtigt vorgängig den Kanton.

Art. 18 Kürzung der Beiträge

1 Das Bundesamt kürzt die Beiträge, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller:

a. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht;

b. die Kontrolle erschwert.

2 Die Kürzung der Beiträge richtet sich nach Anhang 4.

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