Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6267–6290
Amtliche Sammlung · AS 2007 6281Amtliche Sammlung · AS 2007 6267
2 Die eidgenössische Kontrollstelle erlässt einen Gebührentarif. Dieser bedarf der Genehmigung durch das Departement.
3 Wird die Kontrolle von einer kantonalen Kontrollstelle vorgenommen, regelt der Kanton die Finanzierung.
Art. 39 Ausnahmen
1 Betriebe, die in der Schweiz ausschliesslich in Flaschen abgefüllte, mit Etiketten und mit nicht wieder verwendbarem Verschluss versehene Produkte einkaufen und wiederverkaufen, Wein weder ein- noch ausführen und deren Umsatz jährlich 1000 hl nicht übersteigt, sind von der Kontrolle befreit. Sie müssen hingegen ein Kellerbuch nach Artikel 34 Absatz 2 führen. Besteht Verdacht auf einen Verstoss, kann ihre Tätigkeit jederzeit kontrolliert werden.
2 Betriebe, die der Kontrolle nach den Bestimmungen der Bio-Verordnung vom 22. September 19976 unterstellt sind, können von der entsprechenden Kontrollstelle verlangen, dass die Weinhandelskontrolle von der Zertifizierungsstelle durchgeführt wird, sofern die Bedingungen nach Artikel 35 erfüllt sind. Die Zertifizierungsstelle übermittelt das Ergebnis ihrer Kontrolle der entsprechenden Kontrollstelle.
Art. 40 Zusammenarbeit mit den Behörden
1 Die Kontrollstellen leiten im Rahmen ihrer Tätigkeit umgehend alle sachdienlichen Informationen an die Amtsstellen des Bundes und der Kantone oder an eine andere Kontrollstelle auf Verlangen weiter.
2 Sie melden im Rahmen ihrer Tätigkeit alle Beobachtungen über Verstösse gegen das Landwirtschafts- oder Lebensmittelrecht den zuständigen Behörden.
3 Die Eidgenössische Zollverwaltung teilt der eidgenössischen Kontrollstelle die Angaben im Zusammenhang mit der Zollabfertigung mit, die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.
4 Auf Verlangen erteilen die Amtsstellen des Bundes und der Kantone den Kontrollstellen die für ihre Tätigkeit sachdienlichen Informationen.
Art. 41 Aufsicht
Die Kommission untersteht der Aufsicht des Departements.
6. Abschnitt: Qualitätsbestätigungen für die Ausfuhr
Art. 42
1 Für die Bescheinigung der Qualität von Traubenmosten, Traubensäften und Weinen, die zur Ausfuhr bestimmt sind, ist das Bundesamt zuständig.