Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6267–6290
Amtliche Sammlung · AS 2007 6280Amtliche Sammlung · AS 2007 6267
fend die Gesamtzahl der kontrollpflichtigen Betriebe, die Anzahl der im Laufe des Berichtsjahres kontrollierten Betriebe, die festgestellten Unregelmässigkeiten und Verstösse sowie die entsprechenden Folgen enthalten. Der Bericht muss dem Bundesamt bis Ende März jedes Jahres eingereicht werden.
Art. 36 Kontrollstelle
1 Mit der Durchführung der Kontrolle wird die Geschäftsstelle (eidgenössische Kontrollstelle) der Eidgenössischen Weinhandelskontrollkommission (Kommission) beauftragt.
2 Bei Produzenten, die ausschliesslich ihre eigenen Produkte verarbeiten und verkaufen und jährlich höchstens 20 hl aus demselben Produktionsgebiet zukaufen, kann vom Bundesamt eine gleichwertige in der Verantwortung der Kantone liegende Kontrolle anerkannt werden. Die von den Kantonen bezeichneten Kontrollstellen unterliegen den Pflichten nach Artikel 35. Das Bundesamt entscheidet auf Gesuch der Kantone hin über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Kontrollen. Bei Verletzung der Pflichten kann es die Anerkennung widerrufen.
3 Jeder Betrieb, der die Auflagen nach Absatz 2 erfüllt, kann verlangen, der Kontrolle durch die eidgenössische Kontrollstelle unterstellt zu werden.
Art. 37 Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission
1 Die Kommission besteht aus höchstens zehn Mitgliedern und höchstens neun Ersatzleuten. Sie werden vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) jeweils für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Das Departement bezeichnet die Präsidentin bzw. den Präsidenten.
2 Die Mitglieder sowie deren Ersatzleute gehören den interessierten Kreisen der Weinwirtschaft an. Die Präsidentin bzw. der Präsident muss diesen Kreisen nicht angehören.
3 Von Amtes wegen nehmen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesamtes, des Bundesamtes für Gesundheit und der kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden beratend an den Kommissionssitzungen teil. Die Kommission kann weitere Fachleute beiziehen.
4 Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe:
a. die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer sowie die Inspektorinnen bzw. Inspektoren der Geschäftsstelle zu ernennen;
b. die Geschäftsstelle beim Vollzug dieser Verordnung zu beraten;
c. die Geschäftsstelle beim Vollzug dieser Verordnung zu beaufsichtigen.
Art. 38 Kontrollkosten und Gebühren
1 Die Kosten für die von der eidgenössischen Kontrollstelle vorgenommenen Kontrollen gehen zu Lasten der Kontrollpflichtigen.