Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6267–6290
Amtliche Sammlung · AS 2007 6282Amtliche Sammlung · AS 2007 6267
2 Es regelt das Verfahren und die Methoden zur Untersuchung und Bescheinigung der Weinqualität.
7. Abschnitt: Einfuhr
Art. 43 Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht
Keiner Generaleinfuhrbewilligung (GEB) bedürfen:
a. Einfuhren von Naturweinen der Zolltarifnummern 2204.2921, 2922, 2931 und 2932 im Rahmen des «contingent particulier»;
b. Einfuhren aus dem eigenen Rebberg gemäss Artikel 46;
c. Einfuhren von Süssweinen, Weinspezialitäten und Mistellen der Zolltarifnummer 2204.2150, ausgenommen Portwein im Rahmen des präferenziellen Kontingents Nr. 115.
Art. 44 Besondere Voraussetzungen für die Zuteilung
von Zollkontingentsanteilen
1 Zollkontingentsanteile für Weisswein und Rotwein sowie Traubensaft werden mit Ausnahme von Absatz 2 nur Personen zugeteilt, die:
a. die Einfuhr gewerbsmässig betreiben; und
b. die Pflichten nach Artikel 34 erfüllen.
2 Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» werden nur Personen zugeteilt, die:
a. die Weine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern einführen; und
b. den Wein einzig den Privatkunden (einschliesslich Hoteliers und Restaurateure) liefern, welche die Weine für ihren persönlichen Bedarf oder zum Ausschank in ihrem Restaurant oder Hotel unter Ausschluss jeglichen Handels kaufen.
Art. 45 Zuteilung der Zollkontingentsanteile
1 Zollkontingentsanteile für das gemeinsame Zollkontingent für Weisswein und Rotwein (ohne das «contingent particulier» nach Absatz 3) werden in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen zugeteilt.
2 Auf eine Regelung zur Verteilung des Traubensaftkontingents wird verzichtet.
3 Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» im Umfang von jährlich 10 000 hl werden gemäss dem französisch-schweizerischen Protokoll vom 11. Juni 19657 betreffend die Verwaltung des für die Belieferung der schweizerischen Pri-