Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6911–6916
Amtliche Sammlung · AS 2007 6911Amtliche Sammlung · AS 2007 6911
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
Abgeschlossen am 3. Juni 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20072
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. November 2007
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
und
die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
nachstehend «Parteien» genannt,
im Wunsch, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen und zu stärken,
im Wunsch, die Bedingungen für den Verkehr von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen den beiden Ländern zu verbessern und dabei die Rechte und Garantien, welche in ihrer nationalen Gesetzgebung und den von den beiden Parteien unterzeichneten internationalen Übereinkommen vorgesehen sind, zu wahren,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
1. Jede Partei übernimmt ohne Formalitäten ihre Staatsangehörigen, die sich unbefugt im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, auch wenn diese über keinen gültigen Reisepass und keine gültige Identitätskarte verfügen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei besitzen.
2. Die Staatsangehörigkeit wird mit einer gültigen oder abgelaufenen nationalen Identitätskarte und/oder einem gültigen oder abgelaufenen Reisepass nachgewiesen.
3. Kann keines der in Absatz 2 genannten Dokumente vorgelegt werden, stellen die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei für die Personen ein Passersatzpapier (Laissez-passer) aus, deren Staatsangehörigkeit sich durch Vorlage eines der folgenden Dokumente nachweisen lässt:
– eine Fotokopie des Reisepasses oder der nationalen Identitätskarte;
– ein abgelaufenes Passersatzpapier oder eine Fotokopie davon;
– ein Militärdienstbüchlein oder eine Fotokopie davon.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 6911).
2 AS 2007 6909