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Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr

Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6911–6916

Amtliche Sammlung · AS 2007 6914Amtliche Sammlung · AS 2007 6911

6. Die operativen Modalitäten der Umsetzung dieses Artikels sowie allfällige den Umständen entsprechende Anpassungen werden von den zuständigen Stellen der beiden Parteien festgelegt.

Art. 5

Wenn die Überprüfung, welche die zuständigen Behörden der ersuchten Partei nach der Ankunft der betroffenen Person vornehmen, die Staatsangehörigkeit der gemäss diesem Abkommen zurückgeführten Person nicht bestätigt, nimmt die ersuchende Partei diese Person ohne Formalitäten und unverzüglich wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück.

Die praktischen Modalitäten werden von den zuständigen Stellen der beiden Parteien festgelegt.

Die Kosten für die Rückübernahme trägt die Partei, die um Ausstellung des Passersatzpapiers ersucht hat.

Art. 6

Ist eine der beiden Parteien der Ansicht, die Umsetzung von Artikel 5, der die Rückübernahme im Falle eines Irrtums regelt, entspreche nicht dem Geist und Buchstaben dieser Bestimmung, kann sie das in Artikel 1 Absatz 4 und in Artikel 2 vorgesehene Rückübernahmeverfahren vorübergehend suspendieren und beantragen, dass der in Artikel 7 vorgesehene Begleitausschuss zusammentritt.

Art. 7

Es wird ein Begleitausschuss eingesetzt, der mit der Umsetzung dieses Abkommens betraut wird. Er tritt nach Bedarf und auf Antrag einer der beiden Parteien zusammen.

Die beiden Parteien konsultieren sich:

a. wenn eine der beiden Parteien die Zahl der zurückgeführten Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bestätigt wurde, als zu hoch erachtet;

b. wenn eine der beiden Parteien die Fristen für die Rückübernahme der Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bestätigt wurde, als zu lang erachtet;

c. wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, die Fristen für die Ausstellung der Reisepapiere erlaubten es nicht, die festgesetzten Ziele zu erreichen;

d. in allen anderen Fällen, in denen sie dies für notwendig erachten.

Art. 8

1. Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Personendaten werden gemäss der Datenschutzgesetzgebung der Parteien bearbeitet und geschützt.

2. In diesem Rahmen dürfen die zu übermittelnden Personendaten ausschliesslich die in Artikel 3 dieses Abkommens aufgeführten Angaben betreffen.

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