Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6911–6916
Amtliche Sammlung · AS 2007 6913Amtliche Sammlung · AS 2007 6911
– Zivilstand der zurückzuführenden Person, deren letzte bekannte Wohnadresse im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei und, wenn bekannt, Wohnadresse der Eltern sowie jede andere Angabe, welche die Identifikation der Person ermöglicht;
– Darlegung der Beweismittel, die zur Feststellung der in Artikel 1 genannten Staatsangehörigkeit dienen;
– den nationalen gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bescheinigung, in welcher der rechtskräftige Entscheid zur Rückführung der betroffenen Person sowie die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, die den Entscheid gefällt hat, angegeben sind;
– im Falle eines überwiegenden Interesses aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Angabe allfälliger Krankheiten und Behandlungen, wobei die Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen sind;
– zwei Passbilder der zurückzuführenden Person beizufügen.
Wenn Angaben fehlen, kann die konsularische Vertretung der ersuchten Partei eine Anhörung der betroffenen Person durchführen, um das Gesuchsformular vollständig ausfüllen zu können.
2. Ein von der konsularischen Vertretung ausgestelltes Passersatzpapier mit einer Gültigkeitsdauer von einem (1) Monat wird der ersuchenden Partei innerhalb angemessener Frist zugestellt.
3. Nach Ausstellung des Passersatzpapiers wird die Rückführung innerhalb angemessener Frist vor dem dafür vorgesehenen Datum der Vertretung der ersuchten Partei angekündigt.
4. Verliert das Passersatzpapier vor der Rückführung der betroffenen Person seine Gültigkeit, wird nach Rückgabe des abgelaufenen Passersatzpapiers unverzüglich und ohne weitere Formalitäten ein anderes Dokument mit gleich langer Gültigkeitsdauer ausgestellt.
Art. 4
1. Bei der Rückführung legt die ersuchende Partei der ersuchten Partei ein Protokoll zur Rückführung der Person bis zur Grenze vor, worin Namen, Vornamen, Abstammung, Geburtsdatum und -ort, allfällige Krankheiten und Behandlungen nach Artikel 3 Absatz 1 sowie die Beweismittel für die festgestellte Identität angegeben sind.
2. Die Rückführung erfolgt auf dem Luftweg, und die Zahl der einbezogenen Personen muss mit den Sicherheitsvorschriften vereinbar sein, die je nach den Umständen und den zurückzuführenden Personen festgelegt werden.
3. Die Rückführung auf dem Luftweg erfolgt mit Linienflügen.
4. Wann immer dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, werden die zurückgeführten Personen von Fachpersonal begleitet.
5. Sämtliche durch Rückübernahmen entstehenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Partei trägt die ersuchende Partei.