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Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr

Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6911–6916

Amtliche Sammlung · AS 2007 6915Amtliche Sammlung · AS 2007 6911

3. Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Partei muss sich vergewissern, dass die Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind oder dass deren Übermittlung widerrechtlich war, muss die empfangende Partei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.

4. Jede Partei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der übermittelten Personendaten und die dadurch erzielten Ergebnisse. Die Betroffenen erhalten auf Antrag Auskunft über die übermittelten Daten zu ihrer Person und über den vorgesehenen Verwendungszweck, wobei Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorbehalten bleiben.

5. Beide Parteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Erhalt von Personendaten aktenkundig zu machen und die Daten wirksam zu schützen.

Art. 9

1. Die für die Ausstellung von Passersatzpapieren zuständigen Behörden sind:

a. die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz;

b. die konsularischen Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Algerien.

2. Gesuche um Rückübernahme von Personen, die irrtümlicherweise Reisepapiere erhalten haben, sind zu richten an:

a. die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz;

b. das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

3. Die zuständigen Behörden tauschen auf diplomatischem Weg vor Inkrafttreten dieses Abkommens Listen mit folgenden Angaben aus:

– die für die Bearbeitung von Rückübernahmegesuchen zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden;

– die Flughäfen, die für die Rückübernahme der betroffenen Personen benutzt werden können.

Jede Partei kann diese Listen nach freiem Ermessen ändern, muss jedoch die andere Partei vorgängig auf demselben Weg darüber unterrichten.

Art. 10

Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Parteien, die sich aus den von ihnen unterzeichneten internationalen Übereinkommen ergeben.

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