Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
Dokument vom 3. Juni 2006 · Seiten 6911–6916
Amtliche Sammlung · AS 2007 6912Amtliche Sammlung · AS 2007 6911
4. Nach der Überprüfung durch die zuständigen Behörden der ersuchten Partei kann ein Passersatzpapier ausgestellt werden:
a. wenn andere Dokumente, welche die Staatsangehörigkeit glaubhaft machen, oder ein anderes von den Behörden der ersuchten Partei ausgestelltes amtliches Dokument, mit dem sich die Staatsangehörigkeit feststellen lässt, vorgelegt werden, wobei insbesondere folgende Dokumente in Betracht kommen:
– eine vollständige Kopie eines von der ersuchten Partei ausgestellten Auszugs aus dem Geburtsregister;
– ein von der ersuchten Partei ausgestellter Führerschein oder eine Fotokopie davon;
– ein Staatsangehörigkeitsausweis.
b. aufgrund von protokollierten Aussagen, welche die betroffene Person gegenüber den Behörden der ersuchenden Partei gemacht hat, des ausgefüllten Datenblatts und anderer Informationen, mit denen sich die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person feststellen lässt, sofern ein von diesen Behörden ausgefertigtes Dokument diese Angaben bestätigt.
Art. 2
1. Lässt sich die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Dokumenten nicht nachweisen oder glaubhaft machen, führen die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei in Strafanstalten, Haft- oder Gewahrsamseinrichtungen oder an einem anderen geeigneten und von beiden Parteien zugelassenen Ort eine Anhörung der betroffenen Person durch.
2. Wird die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person bei der Anhörung durch die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei nachgewiesen, stellen diese ein Passersatzpapier aus.
3. Wird die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person bei der Anhörung durch die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei glaubhaft gemacht, wird nach Absprache mit den zuständigen zentralen Behörden grundsätzlich ein Passersatzpapier ausgestellt.
4. Verfügt die ersuchende Partei über andere Mittel zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, stellt sie diese der ersuchten Partei unverzüglich zu. Hält die ersuchte Partei diese Mittel zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung für unannehmbar, teilt sie dies den zuständigen Behörden der ersuchenden Partei unter Angabe der Gründe unverzüglich mit.
Art. 3
1. Das Gesuch um Ausstellung eines Reisepapiers, das mit einem Formular bei der konsularischen Vertretung der ersuchten Partei eingereicht wird, muss folgende Angaben und Dokumente enthalten: